Landeshaushalt mit guten Ansätzen für die Polizei

15. Dezember 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die Maßnahmen für die Polizei, die im Haushalt 2017/2018 vorgesehen sind. So wird neben zusätzlichen Stellen und Beförderungen, Erhöhungen bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und für die Spezialeinheiten die Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte bei einer Eigenbeteiligung von 1,3 % wieder eingeführt.

„Im Wesentlichen haben sich die zustimmenden Regierungsfraktionen an den Forderungen der Gewerkschaft der Polizei orientiert“ begrüßt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP die Maßnahmen. So wird neben zusätzlichen Stellen und Beförderungen, Erhöhungen bei der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und für die Spezialeinheiten die Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte bei einer Eigenbeteiligung von 1,3 % wieder eingeführt.

„Die Parlamentarier haben in der Folge zahlreicher Gespräche und Demonstrationen der GdP verstanden, dass dringend etwas für die Polizei getan werden muss, und dies mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes für die nächsten zwei Jahre umgesetzt“ bewertet Schilff.

Die Rückkehr zur Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte zeigt, dass das Land endlich seine Fürsorgepflicht ernst nimmt. „Allerdings kann auch hier die Absenkung der Eigenbeteiligung auf 1,3 % nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Freien Heilfürsorge sein“, resümiert Schilff. Auch bliebe die Forderung nach 5 EUR für DuZ weiterhin bestehen.

„Die Investitionen in Höhe von 4,5 Mio für Ausrüstung und Kommunikationsmittel sind dringend notwendig, um die Polizei zeitgemäß ausrüsten zu können“ so Schilff.

Die GdP wird sich auch zukünftig für notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität bei der Polizei stark machen.

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