GdP sieht gesteigerte Grenzkontrollen politisch motiviert

15. Dezember 2016 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht die heutige Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière zur Intensivierung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisch.

„Um einen funktionierenden Grenzschutz zu gewährleisten, also die unerlaubte Einreise zu verhindern, ist die nun beschlossene Unterstützung der Bundespolizei durch Kräfte der bayerischen Landespolizei durchaus ein geeignetes Mittel. Weshalb jedoch gerade bei rückgängigen Migrationszahlen, die Bemühungen um den Grenzschutz gesteigert werden, ist höchst fraglich. Da liegt der Verdacht nahe, dass der Einsatz eher politisch motiviert ist, als dass er polizeilich nützlich wäre“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass Bundespolizei und Landespolizei chronisch unterbesetzt sind. Reviere müssen zeitweise geschlossen werden, weil das Personal fehlt.

„Mit der erneuten Steigerung der Grenzkontrollen besteht die Gefahr, dass der Verschleiß unserer Kolleginnen und Kollegen in beiden Behörden weiter verschärft wird. Schon jetzt ist der Krankenstand immens“, so Radek.

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