Verfassungsschutz gibt Handlungsempfehlungen im Umgang mit „Reichsbürgern“

6. Dezember 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld hat vor einem Erstarken der sogenannten Reichsbürgerbewegung gewarnt. „“Die Szene wird zunehmend aktiver““, sagte Büddefeld gestern  in Kiel. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. „“Reichsbürger sind trotz ihres teilweise abstrusen Denkens und Verhaltens keine harmlosen Spinner““, warnte Büddefeld. Zu gewaltsamen Übergriffen auf Behördenmitarbeiter sei es jedoch bislang nicht gekommen.

Vor drei Jahren hat das schleswig-holsteinische Innenministerium bereits erste Hinweise zum Umgang mit Reichsbürgern an die Kommunen gegeben. Seit zwei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die Reichsbürgerbewegung gezielt. Und seit heute gibt es auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (www.schleswig-holstein.de/verfassungsschutz) weitere Handlungsempfehlungen zum Thema „Reichsbürger“. Der Verfassungsschutz informiert dort insbesondere die Kommunen, wie man mit „Reichsbürgern“ umgehen soll, wie die Klientel auftritt und argumentiert und welche Ideologie dahintersteht.

Nach Angaben von Büddefeld liegen dem Verfassungsschutz inzwischen 88 Hinweise zu Personen aus Schleswig-Holstein vor, die im Verdacht stehen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören. Davon sind bislang 40 Personen als „Reichsbürger“ klar identifiziert. Auffällig ist ihre relativ hohe Affinität zu Waffen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz und kommunale Waffenbehörden hier sehr eng zusammen, um den erkannten Extremisten ihre Waffen zu entziehen. Erfreulicherweise ist es bisher bei waffenentziehenden Maßnahmen gegenüber Reichsbürgern in Schleswig-Holstein zu keinen Gewalteskalationen gekommen.

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