Integrierte Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst kommen auf den Prüfstand

6. Dezember 2016 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat heute damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können. Sollte ein Änderungsbedarf bestehen, wird die Leitstellenstruktur auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten Aufgabenbeschreibung weiterentwickelt.

„Aus dem Koalitionsvertrag haben wir den Auftrag, die Leitstellenstruktur zu überprüfen und eine zukunftsfähige, effizientere Leitstellenstruktur sicherzustellen. Als Innenministerium ist uns dabei besonders wichtig, dass wir die derzeitige Leitstellenstruktur in einem ergebnisoffenen Prozess mit allen Beteiligten prüfen und beraten. Mit Start der Projektgruppe gehen wir diese notwendige Strukturuntersuchung jetzt an“, sagte Staatssekretär Martin Jäger in diesem Zusammenhang. „Ziel ist nicht, Großleitstellen zu bauen, sondern eine zukunftsfähige Leitstellenstruktur, die den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen im Lande entspricht.“

Im Rahmen der Überprüfung wird die Projektgruppe Aufgaben, Organisationsform, technische Ausstattung und Trägerschaft der Leistellen behandeln.

Das Projekt wird von einer Lenkungsgruppe unter Leitung des Abteilungsleiters für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Hermann Schröder, gesteuert. Deren Mitglieder sind Vertreter des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, des Städtetages, des Landkreistages, der im Rettungsdienst mitwirkenden Hilfsorganisationen, der Krankenkassen und des Landesfeuerwehrverbandes. In der Lenkungsgruppe wird auch der für die landesweite IuK-Nutzung zuständige CIO (Chief Information Officer) mitwirken, der Ministerialdirektor im Innenministerium Stefan Krebs.

Erster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung der Lenkungs-gruppe war die Festlegung einer gemeinsamen Strategie und des Zielhorizontes.

„Die Leitstellen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben ihre Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt“, so der Vorsitzende der Lenkungsgruppe, Ministerialdirigent Hermann Schröder zum Auftakt der Lenkungsgruppensitzung. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, gemeinsam mit allen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr tätigen Organisationen und mit unseren Partnern aus den Verbänden die derzeitige Leitstellenstruktur konstruktiv zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das wollen wir nicht von oben herab verordnen, sondern gemeinsam erarbeiten.“

Es ist geplant, in den kommenden zwei Jahren zu einem Ergebnis über die künftige landesweite Leitstellenstruktur zu kommen. Mit der Umsetzung der vom Projekt erarbeiteten Vorschläge soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden.
Zusammensetzung der Lenkungsgruppe

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerialdirektor Stefan Krebs (CIO)
Ministerialdirigent Hermann Schröder, Vorsitzender der Lenkungsgruppe
Vertreter der Referate Feuerwehr und Brandschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement
Vertreter der Organisationen und Verbände
Landkreistag Baden-Württemberg (mit der AGKBM – Arbeitsgemeinschaft der Kreisbrandmeister)
Städtetag Baden-Württemberg (mit der AGBF – Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren)
DRK Landesverband Baden, DRK Landesverband Baden-Württemberg, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst
AOK, IKK Classic, Verband der Ersatzkassen (vdek)
Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg

1 Kommentar
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  1. Es ist wohl integraler Bestandteil des bundesweit föderalistisch organisierten Wahnsinns, das anderswo bereits etablierte (und überwiegend nachhaltig erfolgreich betriebene) Strukturen, d.h. eine einzige nicht-polizeiliche Einsatzzentrale pro Gebietskörperschaft (leider somit 54 mal in NRW mit deutlichem Eigeninteressen) in anderen Bundesländern erneut evaluiert, abgewogen und irgendwie neu „grundsätzlich“ entschieden werden müssen.

    Dabei existieren gerade in NRW sehr große und mittlere Berufsfeuerwehren in kreisfreien Städten, parallel zu unmittelbar benachbarten Kreisleitstellen für Rettungsdienst, Katastrophenschutz sowie mehrere gemeindeeigene Feuerwehren für teilweise bis zu 150.ooo Einwohnern (!) im gleichen Kreisgebiet nebeneinander. Da ist von einer FF-Gruppe mit einem LF8, über eine FF mit hauptamtlich abgedeckter Tagesbesetzung, fallweise mit Stützpunkteigenschaften, bis hin zu mehreren Berufsfeuerwehren (und verteilten Wachen im Gemeindegebiet) für größere Orte im gleichen Kreis alles vertreten.

    Im Hinblick auf finanziell ständig enger werdende Spielräume, die demographische Entwicklung (kreisneutral sicher erreichbares Hilfeleistungspotential), und kaum noch bezahlbares Fachpersonal z.B. für die komplexe Leitstellen- und Führungstechnik, sind bei unverzichtbaren bzw. geplanten Veränderungen egoistische oder klientel-orientierte Grundsatzpositionen fehl am Platz.
    Wenn keine räumlich zusammengefasste ILS-Funktionen (npol) mit zentralisierte Polizeileitstellen (auf PP-Ebene) wie im deutschen Norden innerhalb der gleichen Gebäudetechnik zukünftig realisiert wird, sollte von Anfang an der Ansatz von überregional zuständige, d.h. RP-weiten einsatzzentralen für die gesamte nicht-polizeiliche BOS-Gefahrenabwehr erwogen werden. Auf Grundlage verwaltungsrelevant organisierten Betriebsverantwortungsstrukturen in tangierten Regierungsbezirken bearbeiten örtlich zusammengefasste Disponentenabfragegruppen spezifisch eintreffende Notruf- und Hilfeersuchen durch weiterhin fachbezogen (RD, FW, u.ä.) ausgebildete ELZ-Kräfte. Durch vorgenommene Abordnungen kommunal unterschiedlich beschäftigter BOS-Mitarbeiter zur EZ-Disposition in zentrale RP-Leitstellen bleibt ein lokaler und fachlicher Bezug erhalten; wenn er denn überhaupt durch intelligente ELS-Einsatzführungsunterstützungssoftware noch erforderlich wäre. Bekanntlich führen allen nPol-BOS von vorne, wodurch eine hauptsächlich alarmierende Zentralleitstelle zumeist nur nach ausdrückliche Anforderung einsatzbezogen involviert bleibt. Und die Bekämpfung eine Brandes oder Herzinfarktes unterliegt sowieso in allen einheitlich abgedeckten Gebietskörperschaften den gleichen physischen Randbedingungen!

    Wenige landesweit einheitlich konzipierte RP-Leitstellen sind technologisch einfacher und sehr viel kostengünstiger (und mit sicher gewährleisteter RP-Redundanz) zu betreiben, als der IT-Wildwuchs (plus Notruf, TETRA, USV, MANV-Reserven) in weit über 30 – 50 Gebietskörperschaften. Neben teilweise kommunal abenteuerlichen (zu wenig Investitionsmittel, unzureichendes Technologie-Know-How, fehlendes Vertragsgeschick für spezial- oder selten beschaffte Lösungen, etc.) Technologiegrundlagen verschwinden somit genauso wie Einmann-Dispositionen in räumlich auch viel zu kleinen Dispositionslokationen für nur partielle nPol-BOS-Aufgabenerledigungen.

    Über eine neutralere Durchführungs- bzw. Organisationsverantwortung in Händen des RP (im Verantwortungsbereich des Innenministers) wird den egozentrischen Eifersüchteleien zwischen unmittelbar benachbarten Feuerwehrstrukturen (mein Feuer, ich bin der Chef im Gemeindeauftrag) zumindest auf der Alarmierungsebene sowie allgemeinen Nachbarschaftshilfe (Feuerwehrbereitschaften, mehrere sofort disponible KatS-Einsatzeinheiten, überregionaler Sonderfahrzeugpark, usw.) ein deutlicher Riegel vorgeschoben. Aber auch das permanente Spannungsfeld zwischen gemeindeorientierten Feuerwehren (tatsächlich gewährleistete Tagesalarmierungsstärke, überregional optimiertere Ausrückeordnungen, ggf. mit deutlich einfacher verteilbaren Schwerpunktaufgaben wie möglicherweise Autobahnbergungen, Chemiefeuerbekämpfung in Industriebetrieben, etc.), dem kreisweit organisiertem Rettungsdienst (incl. Krankenhauswesen und ärztlichem Bereitschaftsdienst) und dem fast ausschließlich ehrenamtlich geleisteten Katastrophenschutz über diversen Hilfsorganisationen mit unterschiedlichen Organisationsstrukturen ist so signifikant abbaubar.

    Keine Organisationseinheit, auf zumeist kommunaler Ebene, würde benachteiligt; da sie weiterhin ihre hauptamtlich vorhandenen EZ-Disponenten (auf Grundlage eines zukünftig standardisierten Stellenprofils und ggf. verbleibendem Rotationsprinzip zu Tätigkeiten in der entsendenden BOS) jetzt gleichberechtigt in zentrale RP-Leitstellen schicken. Möglicherweise zu erstattende Fahrtkosten für betroffene Leitstellenmitarbeiter sind marginal gegenüber insgesamt so erzielbaren Synergievorteilen.
    Mit der Zeit könnten in räumlich größeren Einsatzvorhaltungsarealen eine gleichmäßigere Verteilung auch hauptamtlich vorzuhaltender nPol-Ressourcen (und damit zentral günstiger umzulegende Kosten) aufgrund einheitlicher Einsatzdokumentationsauswertungen (und damit eingehaltener Bedarfspläne) optimiert werden. An ehrenamtlichen Stützpunkten ändert sich sowie so nur recht wenig, und wenn überhaupt nur in zeitlich längeren Perioden. Rettungs- und Feuerwachen am Rand bisheriger Kreisgebiete, besonders mit unvorteilhaften Auslastungszahlen, würden weitestgehend vermieden; weil kommunalübergreifend einzuhaltende Hilfsfristen für alle potentiell Betroffenen (die sonst stets länger als die Anderen in Gemeindezentren warten müssten) einfacher erreicht werden. RTW auf überregionalen Rückfahren von immer weniger Krankenhäuser in der Fläche wären in größeren Einsatzarealen viel einfacher wieder disponierbar.

    Noch haben wir in den tangierten Kommunen wahrscheinlich zu viel Steuergelder zur Verfügung, das sich immer noch lokalpatriotisches Kirchturmdenken relativ einfach durchsetzt, und damit zweifelhafte Kostenstrukturen weiterhin halten können.

    Bei den jüngsten Diskussionen zu Leitstellenzusammenlegungen, oder Standortverlagerungen zwischen benachbarten Städten, wird oft der Eindruck gewonnen, das hier ausgewachsene Personen bzw. involvierte Führungskräfte wenig substantiiert wie im Kindergarten argumentieren. Für einzelne persönliche Höhergruppierungschanchen, oder offensiv „verteidigte“ Einflusssphären, werden ganze Städteregionen unwidersprochen in Geiselhaft genommen.

    Armes Deutschland!

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