Schusswaffen sind keine notwendigen Haushaltsgegenstände

2. Dezember 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Forderung des Innenministers Dr. Poppenhäger nach einer Verschärfung des Waffen- und Strafrechts
Erst im vergangenen Monat mussten wir den Tod eines Bayerischen Kollegen betrauern, welcher im Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen wurde. „Die besondere Tragik dieses Falls liegt auch darin. dass der Täter legal über ein Arsenal an Schusswaffen verfügte“, erklärt der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann hierzu. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine einfache Mitgliedschaft in einem Schützenverein ausreichend ist, sich zu Hause ein Arsenal an Schusswaffen anzulegen. Hier bedarf es dringend schärferer Bestimmungen seitens des Bundes“, so Hoffmann weiter.
Eine Forderung, welche die DPolG Thüringen bereits seit Jahren erhebt, und welche nun auch durch den Thüringer Innenminister seine Unterstützung fand.
Überprüfung durch den Verfassungsschutz dringend geboten
Nach geltendem Recht ist es jeder interessierten Person möglich, mit einer Zugehörigkeit in einem Schützenverein auch zu einer legalen Waffe zu kommen und diese in seinem privaten Wohnumfeld zu lagern. Hier fordert die DPolG Thüringen e.V., dass bereits im Vorfeld Personen, welche einen Waffenschein beantragen, auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Hierzu erklärt Hoffmann: „Solch eine Überprüfung darf nicht ein formaler Schreibtischakt sein, sondern diese muss durch eine Behörde erfolgen, welche über die Erfahrung und Kompetenz bei der Personenüberprüfung verfügt. Dies kann nur der Verfassungsschutz in Thüringen sein. Unverständlich ist mir hier die Forderung der LINKEN in Thüringen, diesen abzuschaffen. Wer soll denn in solchen Fällen eine Überprüfung durchführen? Etwa der Postbote, so wie bei einer einfachen Wohnanschriftsfeststellung?“
Doch auch eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz ist nur eine Momentaufnahme. Menschen ändern sich und damit leider auch in einigen Fällen ihre Grundauffassungen. Bei einem einmal erteilten Waffenschein wird dies nicht weiter verfolgt und Straftaten, wie sie viel zu oft mit legalen Waffen verübt wurden, sind dann die Folge. „Es geht nicht darum, alle Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, aber wenn es möglich ist, bereits im Vorfeld durch präventive Maßnahmen Straftaten zu verhindern und damit Leben zu schützen, dann sollten wir diese auch ergreifen!“ erklärt Hoffmann hierzu.
Schusswaffen müssen nicht in den heimischen Räumen gelagert werden
Der Schießsport findet auch in Thüringen viele begeisterte Anhänger. Dafür sprechen auch die zahlreichen Schützenvereine im Freistaat. Doch wird diese Sportart in Schützenhäusern auf Schießständen ausgeübt. Das ist bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen auch eine sichere Angelegenheit. Warum aber die Waffen mit Munition anschließend nach Hause genommen werden, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Hier fordert die DPolG Thüringen, dass solche Waffen einschließlich Munition sicher in Waffenkammern in den Schützenvereinen gelagert werden. „Schusswaffen in privater Hand sollten nur zur Ausübung des Schießsports genutzt werden und da sie keine notwendigen Haushaltsgegenstände sind, besteht such kein Erfordernis, diese in den eigenen vier Wänden zu lagern. Die Lagerung von Waffen in privaten Räumlichkeiten muss die absolute Ausnahme bleiben“, fordert der DPolG Landesvorsitzende. Eine Forderung, welche auch für die Jäger im Freistaat zutreffen muss.
Forderungen müssen Taten folgen
Da Waffenrecht eine Bundesangelegenheit ist, sind dem Freistaat bei der Änderung dieses die Hände gebunden. Dass Poppenhäger mit seinen Forderungen nicht allein dasteht, zeigten die Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Nun ist es an der Zeit, dass diese Forderungen auch in geltendes Recht umgesetzt werden. „Als DPolG erwarten wir von der Landesregierung, ihren Einfluss zur Verschärfung des Waffenrechts geltend zu machen. Als Polizeigewerkschaft werden wird die Landesregierung in diesem Punkt in vollem Umfang unterstützen. Das kommt nicht oft vor und sollte von der Landesregierung in Anspruch genommen werden!“, betont Hoffmann.

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