Höhere Bußgelder müssen in die Unfallprävention fließen, nicht in den Schuldenabbau

30. November 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Überlegungen der heute und morgen in Saarbrücken tagenden Innenministerkonferenz, die Bußgelder für Verkehrssünder in Deutschland deutlich anzuheben. Zugleich fordert die GdP, dass die Bußgelder in Zukunft zweckgebunden in die Verkehrsunfallprävention fließen, statt in den Schuldenabbau der Kommunen. „Bußgelder müssen wehtun, damit sie wirken. In diesem Punkt gibt es bei uns einen massiven Nachholbedarf, wenn wir die Zahl der mehr als 500 Verkehrstoten pro Jahr alleine in NRW nachhaltig reduzieren wollen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens

. „Hier können wir viel von Europa lernen. In Finnland zum Beispiel steigt mit dem Einkommen auch das Bußgeld. In Italien kann bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar das Auto beschlagnahmt werden. Mit nachhaltigen Erfolg“, betonte Mertens.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Überlegungen der heute und morgen in Saarbrücken tagenden Innenministerkonferenz, die Bußgelder für Verkehrssünder in Deutschland deutlich anzuheben. Zugleich fordert die GdP, dass die Bußgelder in Zukunft zweckgebunden in die Verkehrsunfallprävention fließen, statt in den Schuldenabbau der Kommunen. „Bußgelder müssen wehtun, damit sie wirken. In diesem Punkt gibt es bei uns einen massiven Nachholbedarf, wenn wir die Zahl der mehr als 500 Verkehrstoten pro Jahr alleine in NRW nachhaltig reduzieren wollen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Hier können wir viel von Europa lernen. In Finnland zum Beispiel steigt mit dem Einkommen auch das Bußgeld. In Italien kann bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar das Auto beschlagnahmt werden. Mit nachhaltigen Erfolg“, betonte Mertens.
Kritisch sieht die GdP dagegen die bisherige Praxis in NRW, dass Bußgelder für Verkehrsverstöße ohne jede Zweckbindung in die Haushalte der Städte und Gemeinden fließen. „Wenn wir wirklich weniger Tote und Schwerverletzte haben wollen, müssen wir die Bußgelder endlich in die Verbesserung der Verkehrssicherheit investieren. In die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, in den Bau sicherer Wege für Fußgänger und Radfahrer und in den Rückbau von Straßen, die geradezu zum Rasen einladen“, fordert Mertens. „Das hätte zudem den Vorteil, dass die Akzeptanz von Bußgeldern deutlich steigen würde und wir endlich wegkommen von der elenden Abzocker-Diskussion.“

Höhere Bußgelder sind nicht nur bei Geschwindigkeitsüberschreitungen notwendig, sondern auch bei der Nutzung von Handys und Smartphones während des Fahrens und bei zu geringem Sicherheitsabstand. Alle drei Verstöße zählen zu den häufigsten Ursachen schwerer Verkehrsunfälle. Zudem wirken höhere Bußgelder nur dann, wenn die Einhaltung der Verkehrsregeln auch überwacht wird. „Solange die Polizei nicht genügend Personal hat, um Verkehrsverstöße sofort zu ahnden, gaukeln höhere Bußgelder nur mehr Sicherheit vor“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.

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