Hessische Initiative für Schutzparagraf muss endlich umgesetzt werden

29. November 2016 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Maas begrüßt, die von Hessen in Zusammenarbeit mit dem Saarland vorgelegte Initiative umzusetzen, Einsatzkräfte künftig besser vor gewaltsamen Angriffen zu schützen. Gleichzeitig pochte er auf eine Umsetzung noch in diesem Jahr. „Seit mehr als anderthalb Jahren fordert Hessen, dass der Schutz unserer Einsatzkräfte endlich verbessert werden muss. Die Zeit der Maas’schen Ankündigungen ist nun vorbei. Vielmehr muss der Bundesjustizminister endlich handeln. Wir müssen geschlossen zeigen: Wer unsere Helfer angreift, greift unseren Rechtsstaat an, und das werden wir nicht dulden“, sagte Beuth im Rahmen der Innenministerkonferenz in Saarbrücken.

„Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht akzeptieren dürfen. Deshalb hat Hessen auch eine eigene Bundesratsinitiative gestartet. Zum Wohle der Frauen und Männer in Deutschland, die sich tagtäglich vor uns stellen und oftmals unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder gar ihres Lebens die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, muss das Gesetz rasch umgesetzt werden“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Die Innenministerkonferenz hatte bereits in ihrer vergangenen Sitzung im Juni 2016 Einigkeit erzielt, dass das zuständige Bundesjustizministerium den rechtlichen Rahmen für eine Verschärfung des Strafrechts setzen soll.

Damit Angriffe in Zukunft schärfer geahndet werden können, ist eine Änderung des Strafrechts nötig. Der Schutz soll künftig für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gelten. Die hessischen Kernforderungen werden dabei berücksichtigt: Die Mindeststrafe, die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung sowie die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten.

Die Mindeststrafe macht dabei den besonderen Unwert eines Angriffs gegen die Einsatzkräfte deutlich macht. „Dies schafft ein Bewusstsein für die Problematik und macht durch die deutliche Sanktionierung klar, wo die rote Linie verläuft. Sie ist ein klares Signal an alle potenziellen Straftäter. Denn am Ende muss der Staat diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind. Dabei ist es nicht ausreichend, nur neue Schutzausstattungen für Polizisten zu fordern, sondern eben auch einen strafrechtlichen Schutz zu ergänzen. Der Schutz für die Einsatzkräfte muss sichtbar und messbar verbessert werden“, so Innenminister Peter Beuth.

Der zweite wichtige Punkt ist die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung. Das bedeutet, dass auch solche Angriffe geahndet werden können, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz eines Polizisten stehen; es reicht aus, dass der Angegriffene Polizeibeamter ist und die Tat im Zusammenhang mit seinem Beruf steht.

Die dritte wesentliche Säule des Schutzparagrafen stellt die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der Gesetzesinitiative dar. Neben Beamten im Polizeivollzug werden auch diese Berufsgruppen immer häufiger Opfer tätlicher Angriffe – auch im Rahmen der Einsätze rund um die EZB.

Die hessische Bundesratsinitiative hatte die Landesregierung direkt im Anschluss an die schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt am Main auf den Weg gebracht. Die Kernpunkte sind eine Mindestfreiheitsstrafe von einem halben Jahr, die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung sowie die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz des angestrebten Gesetzes.

„Die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte bei der EZB-Eröffnung haben das Problem überdeutlich gemacht: Helfer werden angegriffen, ohne dass die Täter eine harte Bestrafung fürchten müssen. Die Gewalt gegen diejenigen, die uns beschützen, ist ein bundesweites Problem“, erklärte der Innenminister. Fast 57.000 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte wurden 2015 registriert. Alleine in Hessen sind es jährlich mehr als 3.000. „90 Prozent der Übergriffe auf Polizeibeamte finden im Übrigen im normalen Einzeldienst statt, vor allem in den Abendstunden und wenn Alkohol im Spiel ist. Oftmals spielen da die zu bedauernde Respektlosigkeit und auch Imponiergehabe eine wichtige Rolle. Diese Angriffe können wir nicht akzeptieren und sie lassen sich auch nicht rechtfertigen“, so Peter Beuth.

„Ich bin sehr froh, dass der Bundesjustizminister unsere Initiative aufgegriffen hat und damit auch den besonderen Unwert von Attacken auf Einsatzkräfte unterstreicht. Diese Frauen und Männer sind Repräsentanten unserer rechtsstaatlichen Gemeinschaft und verdienen es, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schafft, um ihren eigene Unversehrtheit bestmöglich zu gewährleisten“, sagte der Hessische Innenminister.

Hintergrund:

Einhergehend mit der Bundesratsinitiative startete das Hessische Innenministerium eine Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen die Einsatzkräfte aufmerksam gemacht und für mehr Rückendeckung für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geworben werden sollte, die sich mit ihrer täglichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben für das Gemeinwesen einsetzen. Im Rahmen dieser Kampagne wurde die Schutzschleife als Symbol der Solidarität mit den Einsatzkräften entwickelt: In den Farben Blau, Rot und Weiß gehalten, steht sie für die Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte in Hessen und ist ein Symbol für die Verbundenheit mit den Einsatzkräften.

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