Gesetzesverschärfungen in Sachen Wohnungseinbruch und Waffenbesitz notwendig und überfällig

29. November 2016 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

„Ich begrüße ausdrücklich die aktuellen Initiativen von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit denen er auf Gesetzesverschärfungen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls und beim Waffenrecht drängt.“ Das sagte Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger in Erfurt, nicht ohne zu betonen, dass er sich damit in seinem eigenen Bemühen in diesen Themenbereichen vollständig bestätigt sieht.

Im letzten Jahr gab es in Thüringen insgesamt 2517 Fälle von Diebstählen in und aus Wohnungen, davon waren 1477 Wohnungseinbruchsdiebstähle. Dies ist ein deutlicher Anstieg von 50,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dr. Poppenhäger: „Wir müssen dabei vor allem an die Opfer denken, durch Wohnungseinbrüche wird ihr Zuhause, ihre Privatsphäre angegriffen. Das verängstigt und verunsichert.“ Der Innenminister hatte selbst immer wieder darauf hingewiesen, dass es deshalb hier keine „minderschweren Fälle“ geben könne.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Dr. Poppenhäger ähnlich wie der Bundesjustizminister auch bei der Präzisierung des Waffengesetzes, insbesondere bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Besonders die so genannten Reichsbürger sind seiner Meinung nach eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Thüringer Innenminister forderte deshalb den Bund angesichts der schwerwiegenden Vorfälle in verschiedenen Bundesländern, insbesondere nach dem tragisch verlaufenen Polizeieinsatz im mittelfränkischen Georgensgmünd, zum Handeln auf.
Dr. Poppenhäger wies darauf hin, dass die Länder die Bundesregierung über den Bundesrat seit Jahren zu einer entsprechenden Änderung des Waffenrechts drängen. Kern der Forderung: Die zuständigen Waffenbehörden sollen beim Verfassungsschutz künftig regelmäßig personenbezogene Informationen über solche Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Behörden dann die Erlaubnis versagen. Eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen, die der Bundesrat mit Unterstützung Thüringens am 23. September 2016 beschlossen hatte, präzisiert die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit im § 5 Waffengesetz.

„Wir müssen verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen und dazu alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen“, fordert der Thüringer Innenminister seit langem und ist deshalb hocherfreut, dass der Bundesjustizminister diese Forderung aufgreift.

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