1.000 zusätzliche Polizisten bis 2020

24. November 2016 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

1.155 Polizeianwärter, 570 neue Stellen im Polizeivollzug und zusätzliche Investitionen in die Ausstattung der hessischen Polizei: Der Haushaltsplan 2017 der Hessischen Landesregierung stärkt die Innere Sicherheit mit einem Maßnahmenpaket in historischer Dimension. „Die zurzeit angespannte Sicherheitslage und die starke Zuwanderung stellen auch unsere Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Um die Frauen und Männer gezielt zu entlasten, die sich tagtäglich in den Dienst der Gesellschaft stellen, hat die Hessische Landesregierung eine beispiellose Einstellungsoffensive sowohl bei der Polizei als auch beim Landesamt für Verfassungsschutz beschlossen. Damit stellen wir die Weichen für eine sichere hessische Zukunft“, sagte Innenminister Peter Beuth heute anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt für das Jahr 2017 im Hessischen Landtag.
Sicherheitsarchitektur durch Maßnahmenpaket nachhaltig gestärkt

Das Sicherheitspaket beinhaltet für das Jahr 2017 insgesamt 590 zusätzliche Stellen: 570 Stellen für Polizeivollzugsbeamte, davon 90 Stellen zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung und 480 neue Anwärterstellen, sowie 20 weitere neue Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz.
Bis zum Jahr 2020 werden mehr als 1.000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte für mehr Sicherheit in Hessen sorgen: Nach dreijähriger Studienzeit werden 2018 140 (für die Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Stunden) zusätzlich ausgebildete Polizisten die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung verlassen. Im Jahr 2019 sind es 300 – die zusätzlichen Stellen wurden im Haushalt für 2016 beschlossen. Die nun für 2017 vereinbarten 570 weiteren Stellen für Polizistinnen und Polizisten führen dazu, dass 2020 insgesamt 1.010 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte innerhalb von drei Jahren eingestellt werden.
Mit den 570 zusätzlichen Stellen des Sicherheitspakets für die hessische Polizei werden die Themenschwerpunkte Staatsschutz (200 Stellen), Bekämpfung der Organisierten Kriminalität / Cybercrime (120) und Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum (250) gestärkt.
Die 1.155 Anwärterstellen für 2017 bei der hessischen Polizei verteilen sich wie folgt:
479 Stellen sichern den Ersatzbedarf, der in 2020 durch Ruhestandsversetzungen entsteht.
106 Anwärterstellen werden als zehnprozentige Vorsorge für den Ausfall im Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) eingestellt. Die Vorsorgequote basiert auf Erfahrungswerten – fällt der Studienausfall niedriger aus, werden trotzdem alle Absolventen in den Polizeivollzugsdienst übernommen.
90 Stellen dienen als Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Wochenarbeitsstunden ab dem Jahr 2017.
480 Anwärterstellen kommen zusätzlich zur hessischen Polizei und werden nach Absolvieren der Ausbildung 2020 in Vollzugsstellen gewandelt.
Die Ausstattung der hessischen Polizei wird auf einem hohen Niveau fortgeführt. „Jährlich werden wir mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich investieren, um die Schutzausstattung und die Bewaffnung der Beamtinnen und Beamte den zukünftigen Herausforderungen anzupassen“, so Innenminister Peter Beuth.
Das Land stellt zusätzliche Mittel bereit, um zwei weitere Häuser des Jugendrechts einrichten zu können. „Neben der Beschleunigung von Strafverfahren im Bereich der Jugenddelinquenz sollen straffällige Jugendliche frühzeitig vor dem Abgleiten in kriminelle Karrieren erreicht, ihnen zeitnah staatliche Reaktionen auf normwidriges Verhalten aufgezeigt und so eine langfristige Reduzierung von Jugenddelinquenz erreicht werden“, sagte der Innenminister.
Der Haushaltsplan für 2017 sieht vor, die Mittel zur Förderung der Videoüberwachung in hessischen Kommunen um eine Million auf runf 1,3 Millionen Euro zu erhöhen. „Gerade die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten zeigen, wie wichtig der Ausbau und die Modernisierung von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichen Wegen und Plätzen sind. Die erweiterte Videoüberwachung ist ein wichtiger Baustein, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu stärken“, so Innenminister Peter Beuth.
Im kommenden Jahr soll ein im Hessischen Innenministerium angesiedeltes Cyber-Kompetenzzentrum auf die Informationsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Kriminalitätsentwicklung eingehen und ein umfassendes Beratungsangebot im Hinblick auf kriminalpräventive Maßnahmen erarbeiten.
Die Extremismusprävention in Hessen wird auch im kommenden Jahr auf gleichbleibend hohem Niveau fortgeführt. „Mit der nunmehr geplanten Erhöhung der Mittel für die Opferberatung machen wir zudem deutlich, dass Extremismus – gleich welcher Art – in Hessen keinen Platz hat“, so Innenminister Peter Beuth.

Brandschutzförderung in Hessen bundesweit beispielhaft

In den vergangenen zehn Jahren wurden seitens des Innenministeriums insgesamt mehr als 1.200 Zuwendungen mit rund 100 Millionen Euro zur Förderung des Brandschutzes in Hessen bewilligt; davon fast 1.000 Bewilligungen für die Beschaffung von Fahrzeugen über rund 58 Millionen Euro sowie mehr als 250 Bewilligungen für bauliche Maßnahmen über mehr als 42 Millionen Euro. Alleine im Jahr 2015 investierte die Landesregierung insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro in die Förderung von Neubauten und Erweiterungen von Feuerwehrhäusern sowie Feuerwehrfahrzeugen. „Mehr als 76.000 haupt- und vor allem ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen gewährleisten in Hessen mit ihrem herausragenden Engagement ein funktionierendes Hilfeleistungssystem. Das Land unterstützt dieses Engagement nach Kräften. Daher werden wir die Förderung des Brandschutzes auch weiterhin auf einem bundesweit beispielhaft hohen Niveau von garantiert 30 Millionen Euro aufrechterhalten“, so Innenminister Peter Beuth.
Sportförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt

Die Hessische Landesregierung misst dem Sport eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung bei. Er bildet die größte aktive und mitgliederstärkste Bürgerbewegung in Deutschland und nicht zuletzt auch im Sportland Hessen. Rund zwei Millionen Menschen in Hessen sind in Sportvereinen organisiert und widmen sich regelmäßig vielfältigen, sportlichen Aktivitäten. Dazu kommen noch einmal weitere zwei Millionen Frauen und Männer, die sich in ihrer Freizeit sportlich betätigen. „Daher ist es ein wichtiges Signal, dass wir das hohe Niveau der Sportfördermittel auch in Zukunft fortsetzen werden. Da uns die Förderung der Vereinsarbeit besonders wichtig ist, haben wir es durch interne Mittelumschichtungen geschafft, diese nochmals zu erhöhen und so das Sportangebot der Vereine weiter zu unterstützen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

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