Sicherheit auf Fernstraßen ist in Gefahr

23. November 2016 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

„Die Sicherheit auf Bundestraßen und Autobahnen wird von der Politik mutwillig gefährdet. Fehlende Investitionen in das Personal und die Infrastruktur erschweren den reibungslosen Betrieb immer mehr. Das Gerede über mögliche Privatisierung schafft zusätzlich Probleme“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ beim dbb Branchentag der Straßenwärter am 22. November 2016 im niedersächsischen Langenhagen.

Bereits heute würden in vielen Straßen- und Autobahnmeistereien wie im gesamten Straßenwesen händeringend Fachkräfte vom Straßenwärter über den Techniker bis zum Ingenieur gesucht, erklärte Russ. Durch das fehlende Personal steige die Belastung bei den vorhandenen Beschäftigten, was wiederum zu höheren krankheitsbedingten Ausfallzeiten führe. „Das ist ein Teufelskreis, der nur mit höheren Investitionen durchbrochen werden kann. Sowohl in Material und Arbeitsgerät, aber vor allem in anständige Gehälter. Das ist bei diesem harten Job, der nicht nur anstrengend sondern auch gefährlich ist, einfach nur fair. Der Beruf des Straßenwärters ist immerhin 13 Mal gefährlicher als vergleichbare Berufe in der Privatwirtschaft“, so Russ. Diese Botschaft hätten ihm die beim Branchentag versammelten Straßenwärter für die im Januar 2017 beginnenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit auf den Weg gegeben.

Neben fehlenden Investitionen in das Personal drohen aber auch strukturelle Probleme. Darauf machte Siegfried Damm, Bundesvorsitzender der VDStra.- Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, aufmerksam. Die geplante Übertragung der Verantwortung für die Fernstraßen von den Ländern auf eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes habe zu großer Verunsicherung geführt. „Das ist in mehrfacher Hinsicht schwierig: Die Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre Zukunft und potenzielle Bewerber werden abgeschreckt“, stellte Damm klar. Hier werde ohne Not in ein funktionierendes System eingegriffen. Auch Privatisierungen, die den Steuerzahler langfristig erwiesener Maßen teuer kämen, stünden immer noch im Raum. „Im Interesse der Beschäftigten und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, muss hier ganz schnell Klarheit für alle Beteiligten geschaffen werden“, forderte der VDStra.-Chef.

Hintergrund:

Bei den Branchentagen treffen sich in ganz Deutschland die Beschäftigten der einzelnen Berufsgruppen, um mit dbb-Vertretern über die Situation in ihren Arbeitsbereichen und die Erwartungen an die kommende Einkommensrunde zu diskutieren. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die endgültige Forderung des dbb an die Arbeitgeber ein, die am 14. Dezember 2016 von den gewerkschaftlichen Gremien in Berlin beschlossen wird.

Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Davon werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

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