Neuer Erlass des Innenministeriums erleichtert Städten und Kommunen ein Vorgehen gegen salafistische Propaganda

23. November 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Ein Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport erleichtert es den niedersächsischen Kommunen, der Verbreitung salafistischer Propaganda zu begegnen. „Diese Landesregierung wird alles Rechtlich Mögliche dafür tun, um so genannte Koranverteilaktionen oder auch das Verteilen von anderen Schriften zu verbieten, wenn diese das Ziel haben, Menschen zu Straftaten anzustiften oder sie mit diesem Ziel zu radikalisieren“, so Innenminister Boris Pistorius. „Deshalb ist, wie von mir im Landtag angekündigt, heute ein Erlass an die Kommunen herausgegeben worden – mit dem Ziel, derartige Stände mit allen möglichen Mitteln zu verhindern.“

Vergangenen Dienstag hat das Bundesministerium des Inneren die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „LIES! Stiftung/Stiftung LIES“ verboten. „Damit ist selbstverständlich nicht das Verteilen von Koranen grundsätzlich verboten“, so Minister Pistorius. „Das wäre dann sicher auch falsch zu verstehende Härte und rechtlich unmöglich. Außerdem wollen wir keine allgemeine Stigmatisierung des Islam und seiner heiligen Schrift.“ Aber von den beschriebenen Verteilaktionen und -ständen geht eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland aus: Salafisten nutzen diese Aktionen, um mit – insbesondere jungen – Menschen in Kontakt zu treten, sie für salafistisches Gedankengut zu gewinnen und sie sogar zur Teilnahme an Kampfhandlungen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu bewegen. Pistorius: „Unser Erlass empfiehlt den Städten und Kommunen daher unter anderem eine frühe Beteiligung der Polizei und des Verfassungsschutzes, um eventuelle Gefahren solcher Verteilaktionen zu erkennen und damit untersagen zu können.“

Darüber hinaus will die Landesregierung das Niedersächsische Straßengesetz ändern. „Derzeit ist es nämlich noch nicht möglich, die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis abzulehnen, wenn sonstige öffentliche Belange unverhältnismäßig durch salafistische Propaganda beeinträchtigt werden“, so Minister Pistorius. „Dies wäre allerdings ein Weg, derartige Stände zu verhindern. Ein Weg, der in Hamburg und Berlin bereits beschritten wird und zukünftig auch hier möglich sein wird.“

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