„Kein Platz für Hassprediger in Hessen“

23. November 2016 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kasseler Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ hat die hessische Polizei Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Objekten im Raum Kassel durchgeführt. Mehr als 160 Kräfte waren dabei im Einsatz. Bereits im Juli 2016 hat das Hessische Innenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den salafistisch ausgerichteten Verein eingeleitet, der die sogenannte „Medina-Moschee“ trägt. Diesem war die Sammlung und Auswertung umfangreicher Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz vorangegangen.

„Die Maßnahmen zielen ausdrücklich nicht auf das Werben für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung, sondern allein auf den Missbrauch einer Religion durch Fanatiker, die unter dem Deckmantel der Religion hinter verschlossenen Türen extremistische Ideologien propagieren. Sie richten sich gezielt gegen einen Treffpunkt der Salafisten-Szene, in dem zum Jihad aufgerufen und Hass gegen unsere tolerante Gesellschaft geschürt wird. Die Durchsuchungen sind auch ein Signal an alle Extremisten: Es gibt in Hessen keinen Platz für Hassprediger“, unterstrich der Hessische Innenminister Peter Beuth. Mehrere Besucher der Moschee seien bereits nach Syrien ausgereist, um den sogenannten Islamischen Staat zu unterstützen. „Das Ermittlungsverfahren ist eine weitere wichtige Maßnahme, um der Gefahr des Salafismus in Hessen effektiv und mit den Mitteln eines wehrhaften Rechtsstaats zu begegnen“, so Innenminister Peter Beuth.

Kräfte des Polizeipräsidiums Nordhessen durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen der Vorstandsmitglieder des Moscheevereins und die Vereinsräumlichkeiten in Kassel. Ziel der Maßnahmen ist es, die Vereinstätigkeiten weiter aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

„Extremistische Propaganda ist der Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und damit letztlich für Gewalt. Die salafistische Ideologie übt eine nicht zu unterschätzende Anziehungskraft vor allem auf Jugendliche und junge Erwachsene aus. Salafistische Hassprediger vermitteln Inhalte, die in deutlichem Widerspruch zu einem freiheitlichen Demokratieverständnis stehen. Sie streben eine Ordnung an, in der die Volkssouveränität durch die alleinige Souveränität Allahs und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. Dieses Islamverständnis hat bei uns keinen Platz“, so Innenminister Peter Beuth abschließend.

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