Zulagen werden erhöht und Schmerzensgelder übernommen

21. November 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Im Rahmen der Woche des Respektes hat sowohl Innenminister Ralf Jäger, als auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass das Land künftig nicht vollstreckbare Titel / Schmerzensgeldforderungen von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten übernehmen wird. Außerdem soll die Zulage für die Spezialeinheiten deutlich erhöht werden. Beides sind langjährige Forderungen der DPolG NRW, die damit nicht erfüllt werden, aber den Forderungen schon sehr nahe kommen.
Zulage für Spezialkräfte wird auf 300 € angehoben!

Innenminister Ralf Jäger hat sich der langjährigen Forderung der DPolG NRW deutlich angenähert!

Wir begrüßen außerordentlich die Ankündigung von Innenminister Jäger, dass die Beschlusslage der DPolG NRW (unsere Forderung: 400 € analog der Bundesregelung) nun nahezu umgesetzt wird.

Die Erschwerniszulage wird für die Spezialkräfte SEK und MEK auf 300 € angehoben! Das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung!

Gewalt gegen Polizeibeamte –
Übernahme von vollstreckbaren Titeln / Schmerzensgeld durch die Landesregierung

Im Rahmen der Woche des Respektes hat sowohl Innenminister Ralf Jäger, als auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass das Land künftig nicht vollstreckbare Titel / Schmerzensgeldforderungen von Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten übernehmen wird. Auch das ist eine Forderung der DPolG NRW, zuletzt im Rahmen der Anhörung zum Personalhaushalt im Landtag NRW verdeutlicht. (Landtagsdrucksache 16/12500)
Wir begrüßen außerordentlich diese Ankündigung und hoffen auf eine kurzfristige Regelung und Umsetzung.

Beide Entscheidungen der Landesregierung zeugen von Respekt und Anerkennung für diejenigen im Land, die den Staat mit ihrem Leben schützen und sind ein deutliches Signal für den erforderlichen Rückhalt der politischen Entscheidungsträger!

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