GdP sieht in angekündigter Strafverschärfung zum Schutz der Polizei „einen großen Erfolg“

21. November 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, Angriffe auf Polizisten in Zukunft härter zu bestrafen, einen großen Erfolg ihrer jahrelangen Bemühungen, die wachsende Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Jahr für Jahr mehren sich die Fälle, in denen meine Kolleginnen und Kollegen – häufig aus nichtigem Anlass – im Dienst angegriffen und dabei oft schwer verletzt werden. Wir haben diese Entwicklung in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt und auf eine Reaktion der Politik gehofft. Dank der Unterstützung insbesondere des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon und Hessens Innenminister Peter Beuth scheinen wir jetzt am Ziel.“
Kolleginnen und Kollegen fühlen sich als Freiwild
Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt. Malchow: „Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, versprechen wir uns von einem solchen Gesetz ein starkes Signal und eine präventive Wirkung. Wir begrüßen auch, dass dieser Schutz für Polizeibeamtinnen und -beamte grundsätzlich in Beziehung auf den Dienst gilt.“

Mittlerweile, so der GdP-Chef, würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen und sogar dann, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen.

„Gerade bei diesen unvermittelten Übergriffen fühlen sich meine Kolleginnen und Kollegen als Freiwild, das man aus Frust, aus Hass auf den Staat und die Gesellschaft jagen und verletzten kann. Wir hoffen, dass mit der geplanten Strafrechtsänderung dem Autoritätsverlust der Polizei entgegengewirkt wird, der sicher auch durch zu milde oder gar ausbleibende rechtliche Konsequenzen auf Respektlosigkeiten, Beleidigungen und Gewalttaten gegen Polizisten entstanden ist“, betonte Malchow.

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