Appell an Bundesjustizminister Maas

21. November 2016 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Auf Einladung des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon traf sich der IMK-Vorsitzende am heutigen Freitag mit Hessens Innenminister Peter Beuth und Bundesjustizminister Heiko Maas in Saarbrücken. In dem Gespräch forderten die beiden Länder-Innenminister von Bundesjustizminister Maas eine Anpassung des Strafrechtes bei Angriffen auf Polizei, Einsatzkräfte und weiteren Repräsen­tanten des staatlichen Gewaltmonopols.

„Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sind leider eine tägliche Realität geworden. Dabei verdienen die Helferinnen und Helfer, die zur Sicherheit der Bevölkerung unterwegs sind, einen besonderen Schutz des Staates. Ich bin froh, dass auch von Seiten der Justiz die Wichtigkeit eines verbesserten Schutzes der Einsatzkräfte gesehen wird“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Auch auf der Frühjahrs-Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres in Mettlach-Orscholz haben die Innenminister und -senatoren der Länder einen Beschluss gefasst, in dem sie „die zunehmenden tätlichen Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Amtsträger – insbesondere von Polizei, Justiz, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – sowie Angehörige von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz auf das Schärfste verurteilen.“

Die Innenminister und -senatoren vertreten die Auffassung, dass man dieser Form der zunehmenden Gewalt entschieden entgegentreten muss.

In dem Beschluss heißt es weiter: „Bei der Prüfung und Erarbeitung des strafrechtlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs durch das BMJV sind sowohl die hessische als auch die saarländische Gesetzesinitiative zu berücksichtigen. Dabei soll der Schutz vor tätlichem Angriff den Personenkreis in Bezug auf dessen Dienst – und nicht mehr nur die Vollstreckungshandlung – betreffen.“

Hessens Innenminister Beuth hierzu: „Wir müssen den Schutz unserer Einsatzkräfte endlich verbessern und im Strafrecht verankern. Alle Innen- und Justizminister sind sich darüber einig und die Große Koalition ?hat sich hierüber ebenfalls grundsätzlich verständigt. Nun gilt es in den letzten Monaten der Wahlperiode auf Basis der hessisch-saarländischen Initiative das Gesetzgebungsvorhaben voranzutreiben. Das gute Gespräch mit Bundesjustizminister Maas macht mich sehr zuversichtlich.“

Bei ihrem Treffen in Saarbrücken haben die beiden Innenminister gegenüber Bundesjustizminister Maas folgende Kernpunkte für eine Anpassung und Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes herangetragen:

Neben der hauptbetroffenen Personengruppe der Polizeibeamte müssen auchAmtsträgern der Justiz, Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen von Rettungsdiensten und Feuerwehren in den geschützten Personenbereich einbezogen werden

Schutz der genannten Personengruppen muss unabhängig von einer Vollstreckungshandlung, sondern grundsätzlich in Beziehung auf Dienst gelten

Anpassung Strafrahmen: Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten

In dem gut einstündigen Gespräch hat Bundesminister Maas signalisiert, dass er noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte vorlegen wird.

Bouillon: „Wir hatten ein konstruktives Gespräch, in dem von allen Seiten die Bedeutung des Schutzes derer, die sich täglich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen, hervorgehoben wurde. Mit dem Ergebnis des Gespräches bin ich zunächst zufrieden. Ich gehe davon aus, das Herr Maas Wort halten wird und das Strafrecht bei Gewalt gegen Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte bald verschärft werden wird.“

Der IMK-Vorsitzende weiter: „Es freut mich außerordentlich, dass die bereits im vergangenem Frühjahr eingebrachten Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland letztendlich zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Die diesbezüglichen Bemühungen meines Amtskollegen Beuth und mir haben sich mehr als gelohnt.“

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