Kriminalistenverband setzt Zeichen gegen rechte Gewalt

18. November 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband und größter Interessenvertreter der Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland Beschäftigter. Das Anliegen des BDK ist es, mit der Verleihung des Verdienstordens Bul le Mérite Brücken zu schlagen und Verbündete zu suchen, um beim Kampf gegen die Kriminalität Verstehen und Verständnis in der Gesellschaft, Politik, Justiz, in den Medien und auch in den eigenen Reihen hervorzurufen. Bereits seit 1975 erhielten diese Auszeichnung Frauen, Männer und Institutionen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer und oft in ganz unterschiedlicher Weise für diese Ziele engagiert haben. Über die Jahre ist so eine ansehnliche Ahnengalerie mit zahlreichen namhaften Preisträgern entstanden, so z.B. dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, dem Anti-Korruptionsverband Transparency International, dem ehemaligen Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach, der Menschenrechtlerin Serap Cileli, dem bekanntesten Fernsehfahnder und allerersten Preisträger Eduard Zimmermann und vielen, vielen mehr
(www.bul-le-merite.de).

„Der BDK und seine Mitglieder setzen sich vorbehaltlos für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Dies impliziert, dass der BDK jede Form von Extremismus, egal ob von linker, rechter oder islamistischer Seite, aus tiefstem Herzen ablehnt, aktiv dagegen vorgeht und – wenn notwendig – deutlich Stellung bezieht. Wir tolerieren keinerlei Form von Gewalt, auch nicht als Mittel der politisch-ideologischen Auseinandersetzung“, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute im Rahmen der Preisverleihung.

Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass es im letzten Jahr so viele politische Straftaten wie noch nie in Deutschland gegeben hat. Während die Zahl der von Ausländern verübten politisch motivierten Straftaten deutlich gesunken ist, ist die Zahl der von Linken und vor allem von Rechten verübten Taten stark gestiegen. In beiden Bereichen wurden die jeweils höchsten Werte seit der Registrierung verzeichnet. Besonders besorgniserregend ist dabei vor allem der Anstieg der Gewalttaten, überwiegend durch Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten. Verlässliche Zahlen für das aktuelle Jahr werden erst in einigen Wochen vorliegen, aber die bisher bekanntgewordenen sind gerade im Bereich der
Gewaltdelikte nochmals höher als im Vorjahr und alles andere als ermutigend.

„Besonders deutlich war im vergangenen Jahr der Zuwachs bei den rechtsextremistischen Straftaten. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlings- und Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 9 von 10 dieser Gewalttaten waren rechtsmotiviert. Die gesamte Gesellschaft ist deshalb aufgefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung durch deutliches Handeln entgegenzutreten“, so BDK-Chef Schulz.

Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland beschlossen, den Bul le mérite 2016 an die Amadeu Antonio Stiftung zu verleihen. Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der gemeinnützigen und mehrfach ausgezeichneten Stiftung, unsere demokratische Zivilgesellschaft konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken. Die Stiftung setzt dabei auf Aufklärung, Sensibilisierung sowie Beratung und Förderung von lokalen Initiativen und einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Probleme hinzuweisen. Die Amadeu Antonio Stiftung hat deutschlandweit bereits über 1.100 Initiativen und Projekte in den Bereichen demokratische Jugendkultur, Schule, Opferschutz und Opferhilfe, kommunale Netzwerke sowie Hilfsangebote für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der Naziszene unterstützt. Unterstützung erhält die Amadeu Antonio Stiftung u.a. durch die Freudenberg Stiftung und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Amadeu Antonio Stiftung ist seit 2009 Trägerin des von der Wochenzeitung „Die ZEIT“ gegründeten Internetportals www.netz-gegen-nazis.de. Ein anderer wichtiger Partner ist das Magazin STERN, die mit ihrer Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt“ zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung Spenden erzielen konnten, durch die gezielt Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden konnten.

„Aufgrund ihrer Aktivitäten stand und steht die Stiftung und ihre Mitarbeiter im Fokus der rechten Szene und war und ist massiven Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Durch eine in diesem Jahr großangelegte und perfide Schmutzkampagne rechter Aktivisten wurde und wird versucht, die Arbeit der Stiftung gezielt zu diskreditieren. Ein Grund mehr für uns, sie heute auszuzeichnen“, so Schulz abschließend.

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