Justizministerkonferenz unterstützt Vorschlag Niedersachsens zum Umgang mit terroristischen Attentätern im Justizvollzug

18. November 2016 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat von ihren Amtskolleginnen und -kollegen bei der soeben in Berlin beendeten Justizministerkonferenz breite Unterstützung für ihren Antrag zum „Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug“ erhalten.

Ministerin Niewisch-Lennartz: „Die Länder brauchen mehr Handlungssicherheit.“

Niewisch-Lennartz: „Die anhaltende Bedrohungslage in Deutschland und Europa und die aktuellen Festnahmen von mutmaßlichen terroristischen Attentätern stellt den Justizvollzug bundesweit weiterhin vor besondere Herausforderungen und erfordert höchste Aufmerksamkeit. Der Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister wird dazu beitragen, dass länderübergreifend mehr Handlungssicherheit im Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug entsteht. Dies ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass die Erfahrungen des deutschen Justizvollzuges mit Terroristen zum Teil Jahrzehnte zurückliegen. Hier ist es wichtig, dass Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern gemeinsam ihr Wissen bündeln und allen Ländern zur Verfügung stellen.“

Ministerin bedauert fehlende Mehrheit für Antrag auf Beschleunigung von Asylverfahren

„Ich bedauere sehr, dass wir keine ausreichende Unterstützung für unseren gemeinsam mit Hamburg, Thüringen und Brandenburg eingebrachten Antrag zur Beschleunigung der Asylverfahren erhalten haben. Die obergerichtliche Klärung grundsätzlicher Fragen dient der rechtsstaatlich gebotenen Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit gerichtlicher Entscheidungen. Zentral ist aber der Beschleunigungseffekt für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit gleichen oder ähnlichen Problemlagen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Vordringlichkeit dieses Vorschlags weiter verfolgen!“

Hate Speech: Klare Regeln schaffen

Darüber hinaus begrüßt Justizministerin Niewisch-Lennartz das Ziel, so genannten „Hate Speech“ im Internet effektiv zu unterbinden und die Position der Betroffenen gegenüber Facebook & Co. zu stärken.

„Das Wort kommt vor der Tat. Deshalb ist es so wichtig, Hasskommentare im Internet entschlossen und zeitnah zu bekämpfen. Die bisherige Selbstverpflichtung der Netzwerkbetreiber hat bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Hasskommentare werden nach wie vor nicht im erforderlichen Umfang und auch nicht schnell genug gelöscht. Auch haben die Strafverfolgungsbehörden nach wie vor Schwierigkeiten bei der Herausgabe der Nutzerdaten, die für die Strafverfolgung unerlässlich sind. Das muss sich ändern. Ich begrüße den Vorstoß Hamburgs, klare Regeln für ein Miteinander im Netz zu schaffen.“

 

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