Rot-Grün legt dem Volkssport Beamtenbeleidigung einen Riegel vor

17. November 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Gut 7000 der mehr als 14 000 Angriffe auf Polizisten, zu denen es jedes Jahr in NRW kommt, sind Beleidigungen und Bedrohungen. Oft bleiben selbst massive Beschimpfungen der Beamten für die Täter folgenlos, weil die Gerichte sie als minderschweres Vergehen abtun und von einer Strafe absehen. Nach einer heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Trifft die Beleidigungen einen Amtsträger, soll das künftig als strafverschärfend gelten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Bundesratsinitiative von Rot-Grün ausdrücklich. „Rot-Grün legt dem Volkssport Beamtenbeleidigung einen Riegel vor. In Zukunft können die Gerichte die Täter nicht mehr aus falscher Rücksichtnahme ungestraft lassen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Von der geplanten Strafrechtsverschärfung profitieren auch Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Beschäftigte in den Sozial- und Arbeitsämtern, wenn sie im Dienst angegriffen werden.
Die GdP geht davon aus, dass die rot-grüne Landesregierung zudem die von Hessen eingebrachte Bundesratsinitiative unterstützen wird, nach der auch tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter stärker geahndet werden sollen. Hessen greift damit eine langjährige Forderung der GdP auf, dass für Täter, die Polizisten oder andere Amtsträger während der Ausübung ihres Dienstes angreifen, eine Mindeststrafe von drei Monaten, in schweren Fällen sogar von sechs Monaten gilt.

„Beide Gesetzesänderungen zusammen sorgen dafür, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter nicht länger folgenlos bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass beide Gesetzesänderungen beschlossen werden“, betonte Plickert. „Polizisten schützen andere Menschen. Deshalb haben sie ein Recht, dass der Staat an ihrer Seite steht, wenn sie selber angegriffen werden.“

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