Deutsche Sicherheitsbehörden haben „echten Belastungstest“ zu bestehen

17. November 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Wie sieht konkret der Zusammenhang zwischen Kriegen und Konflikten in der Welt und der Sicherheitslage in Deutschland aus? Darüber beraten auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) seit Mittwochnachmittag rund 500 Gäste aus Politik, Polizei und Wissenschaft im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz. Vor allem geht es darum, vor welchen Herausforderungen die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa stehen, welche Erwartungen die Gesellschaft hat und wie die Balance von Freiheit und Sicherheit durch eine sich verändernde Aufgabenwahrnehmung weiterhin gewährleistet werden kann.
Informationen müssen zusammengeführt werden
Der gastgebende BKA-Präsident Holger Münch verwies eingangs darauf, dass Deutschland angesichts der konkreten Terrorlage und Hunderttausender ins Land gekommener Flüchtlinge einen „echten Belastungstest“ zu bestehen hat. Mit Blick auf die innere Sicherheit gebe es vieles, was funktioniere, aber auch genügend Schwachstellen. So sei „unser Informationssystem den anstehenden Aufgaben nicht gewachsen“.

Die Erkenntnisse lägen immer noch an verschiedenen Stellen, müssten jedoch unbedingt zusammengeführt werden. „2016 sind wir beispielsweise nicht in der Lage, Personen und Identitäten zusammenführen“, sagte Münch. Vor diesem Hintergrund sei ein europaweit funktionierender Austausch von Erkenntnissen und Informationen mit einem Dienstleistungszentrum BKA und einer noch zu schaffenden, koordinierenden Funktion der europäischen Polizeibehörde Europol äußerst wichtig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte zu Beginn der zweitägigen Expertentagung, es werde eine neue moderne IT-Architektur im Bundeskriminalamt unter Berücksichtigung des Datenschutzes gebraucht, um den Sicherheitsanforderungen hierzulande auf hohem Niveau gerecht zu werden. Dazu gehöre auch ein neues BKA-Gesetz in den nächsten Jahren.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Kooperation sagte der Minister, „wir haben viele Dateien“, ohne die entsprechenden Schnittstellen zu haben. Auf diesem Gebiet gebe es schon Verbesserungen, Es gelte der Grundsatz „Einer für alle bei der Registrierung, jeder für sich bei der Nutzung“.

Neben dem Bundesinnenminister und dem BKA-Präsidenten Holger Münch werden Juristen, Polizisten und Wissenschaftler das Wort ergreifen und ihre aktuellen Einschätzungen den Teilnehmern darlegen.

Darunter sind Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität Osnabrück und der Marburger Psychologieprofessor Ulrich Wagner, der über das subjektive Sicherheitsgefühl und Erwartungen der Gesellschaft spricht.

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