Polizei erwartet kräftiges Einkommensplus

16. November 2016 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

Welche Erwartungen haben Tarifbeschäftigte aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft an die Einkommensrunde 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder? Darüber debattierten Kolleginnen und Kollegen aus der DPolG am 15. November 2016 in Baiersbronn-Obertal (Baden-Württemberg).

Mit ihrem Branchentag reihten sie sich in die Diskussionen unter dem Dach des dbb ein, mit denen Beschäftigte unterschiedlicher Bereiche des öffentlichen Dienstes der Länder die Einkommensforderung vorbereiten. Die dbb-Gremien werden dann die Forderung am 14. Dezember beschließen.

Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb, sagte in Baiersbronn-Obertal: „Die hohe Verantwortung und die noch höhere Arbeitsbelastung von Polizistinnen und Polizisten sind für jedermann sichtbar. Was die Kolleginnen und Kollegen an den verschiedensten Schauplätzen tagtäglich im Dienste von Sicherheit und Ordnung für die Bürger leisten, geht oft bis an die physische und psychische Belastungsgrenze. Überstundenberge als Folge mangelnder Personalverstärkung sind zum Alltag geworden. Verbale Beschimpfungen und tätliche Angriffe auf Polizisten nehmen zu. Und selbst die technische Ausrüstung hinkt den Erfordernissen hinterher. Es ist völlig klar: Für ihre dennoch verlässlichen Leistungen erwarten die Kolleginnen und Kollegen zu Recht ein kräftiges Einkommensplus. Das könnte im Übrigen auch dazu beitragen, den Polizeidienst attraktiver für junge Menschen zu machen – und die werden dringend gebraucht.“

Dass die Landespolizei dringend und möglichst rasch personelle Verstärkung benötigt, unterstrich auch Manfred Riehl, Mitglied der DPolG-Tarifkommission. So könne auch in Baden-Württemberg eine Wachpolizei wie in Berlin, Hamburg und Hessen im Objektschutz zum Einsatz kommen und so zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen im Vollzug beitragen. Allerdings müssten Einkommensunterschiede, wie es sie – trotz des annähernd gleichen Aufgabenspektrums – in diesen Ländern gebe, in Baden-Württemberg von vornherein vermieden werden, mahnte Riehl: „Sicherheit ist bekanntlich nicht zum Billigtarif zu haben.“ Zudem gebe es neben der Forderung einer linearen Entgeltsteigerung vor allem angesichts stressiger Schichtdienste viel Zustimmung für den Wunsch nach Erhöhung der allgemeinen Zeitzuschläge, so für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit.

Hintergrund:

Bei den Branchentagen treffen sich in ganz Deutschland Beschäftigte der einzelnen Berufsgruppen, um mit dbb-Vertretern über die Situation in ihren Arbeitsbereichen und die Erwartungen an die kommende Einkommensrunde zu diskutieren. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die endgültige Forderung des dbb an die Arbeitgeber ein, die am 14. Dezember 2016 von den gewerkschaftlichen Gremien in Berlin beschlossen wird.

Anfang 2017 beginnen dann die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Davon werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

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