Schluss mit den LIES!-Aktionen

15. November 2016 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Das Bundesinnenministerium hat heute die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „LIES! Verlag“, „ReadLiesLtd“ und „Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation“ verboten.
In Bayern durchsuchten die Sicherheitskräfte 34 Objekte der Organisation, die vor allem durch ihre bundesweiten LIES!-Koranverteilungsaktionen auf städtischen Plätzen und in Fußgängerzonen auf sich aufmerksam gemacht hatte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten: „Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak. Dem schieben wir nun einen Riegel vor. Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen.“
34 Objekte in Bayern durchsucht

Im Zuge der bundesweiten Maßnahmen durchsuchten Bezirksregierungen und Polizei im Auftrag des Bayerischen Innenministeriums und auf der Grundlage verwaltungsgerichtlicher Anordnungen bayernweit insgesamt 34 Objekte, die der Vereinigung zugerechnet werden – elf in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eines in Unterfranken und zehn in Schwaben. Sie stellten zahlreiche Datenträger und weitere Beweismittel sicher. Insgesamt waren in Bayern insgesamt 240 Kräfte im Einsatz. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom heutigen Tage gilt ab sofort.
Wichtiger Schlag gegen Islamisten

DWR vertrat eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt und den bewaffneten Jihad befürwortet. Sie war ein bundesweites Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien oder in den Irak ausreisen. In der Öffentlichkeit trat DWR in erster Linie mit sog. LIES!-Ständen auf, an denen vordergründig Koranübersetzungen an Nicht-Muslime kostenlos verteilt wurden. Herrmann: „Der angebliche religiöse Zweck war aber nur vorgeschoben. Stattdessen ging es darum, die jihadistisch-islamistische Ideologie zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen.“ Auf diese Art mobilisierte und strukturierte DWR ein erhebliches jihadistisch-islamistisches Personenpotenzial mit Auswirkungen, die bis zu einer Unterstützung islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und im Irak reichen. Zielgruppe, Sympathisanten, Anhänger und Funktionäre waren insbesondere junge, teilweise sogar noch minderjährige Personen. Eine Reihe von Personen, die in Zusammengang mit LIES!-Ständen festgestellt wurden, sind in die Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak ausgereist, um sich dort islamistischen Kriegsparteien anzuschließen.

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