Politik muss unverzüglich klares Signal für besseren Schutz von Polizisten senden

15. November 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Angesichts brutaler Attacken auf Polizeibeamte in mehreren deutschen Städten an diesem Wochenende fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schärfere Strafen für Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Zwei Wochen vor der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) in Saarbrücken appellierte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag eindringlich an die Ressortchefs, unverzüglich ein klares Signal für einen besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten bei ihren täglichen Einsätzen zu senden. Der Appell richte sich gleichermaßen an die Bundesregierung und den dort für das Strafrecht zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas.
50 Beamtinnen und Beamte pro Tag Opfer von Körperverletzungsdelikten
Malchow: „Die bereits seit Längerem gehäuft auftretenden massiven Angriffe gegen meine Kolleginnen und Kollegen belegen, dass es höchste Zeit wird, sich über die Einführung eines gesonderten Straftatbestandes im Rahmen der IMK einig zu werden. Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht Menschen in der Uniform von Polizei, Feuerwehr oder Hilfsorganisationen im Dienst angepöbelt, getreten oder mit Waffen bedroht und verletzt werden.“

Die so zum Ausdruck gebrachte feindliche Haltung gegenüber Repräsentanten des Staates müsse eine unmissverständliche Reaktion der Justiz nach sich ziehen und eine empfindliche Mindeststrafe für die Täter bedeuten, betonte Malchow und verwies darauf, dass im vergangenen Jahr über 18.800 Polizistinnen und Polizisten Opfer von versuchter und vollendeter Körperverletzung geworden sind. Das seien mehr als 50 seiner Kolleginnen und Kollegen pro Tag, rechnete der GdP-Bundesvorsitzende vor.

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