„Dulden keine Fanatiker in unseren Fußgängerzonen“

15. November 2016 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Anlässlich des Verbots der Vereinigung „Die wahre Religion“ und der damit verbundenen „Lies!“-Aktion durch das Bundesministerium des Innern erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth: „Die Botschaft in die radikal-islamistische Szene ist eindeutig: Wir dulden in unseren Fußgängerzonen keine Fanatiker, die versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und in den Dschihad zu schicken. Mit dem Vereinsverbot ist bundesweit ein wesentlicher Radikalisierungsfaktor ausgelöscht. Wer Hassbotschaften verbreitet, kann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen – das hat das Bundesinnenministerium mit seinem Verbot heute unterstrichen. Außerdem verfügen unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden nun über ein weiteres effektives Instrument im Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus. Jegliche Tätigkeit von ‚LIES!‘, auch die Durchführung von Koranverteilungsaktionen, ist nun verboten.“ Das Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums war auf Anregung und mit umfangreicher Unterstützung Hessens vorangetrieben worden.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat mit Verbotsverfügung vom 25. Oktober 2016 die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „LIES! Verlag“, „ReadLiesLtd“ und „Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit heute Morgen 6.30 Uhr in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt.

Insgesamt wurden in Hessen mit regionalen Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und Nordhessen rund 70 Personen Verbotsverfügungen ausgehändigt und in mehr als 60 Objekten Durchsuchungen durchgeführt. Bei den Maßnahmen in mehr als 20 Städten wurden rund 600 Polizeikräfte eingesetzt, darunter auch Spezialeinheiten.

Die Vereinigung „Die wahre Religion“, zu der auch die in den Städten bekannte mobile Koranverteilaktion „LIES!“ gehört, vertritt eine Ideologie, die darauf zielt, die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos zu verdrängen, die den bewaffneten Jihad befürwortet und bundesweit ein einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten darstellt. Sie richtet sich damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für oder die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.

Hessen hat die Bedrohung durch den Salafismus bereits frühzeitig erkannt und ebenso frühzeitig entsprechende Strukturen zu dessen Bekämpfung aufgebaut. Vordringliches Ziel ist dabei, jihadistisch motivierte Ausreisen zu unterbinden, um den Zustrom von Terrorhelfern, beispielsweise nach Syrien, zu verhindern. Von dem Verbot ist namentlich die Koranverteilaktion „LIES!“ betroffen: Neben der Verwendung und dem Verbreiten des Vereinslogos ist insbesondere auch die Organisation von und die Teilnahme an Informationsständen und Verteilaktionen der vereinstypischen Koranübersetzungen unter dem Logo der Vereinigung „Die wahre Religion“ bzw. „LIES!“ untersagt.

Eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Vereinsgesetzes (VereinsG) strafbar. Danach wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Bundesrepublik Deutschland diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Strafnorm des § 20 Abs. 1 VereinsG richtet sich dabei nicht nur an die Vereinsführung und aktive Mitglieder, sondern an jeden, dessen Verhalten sich auf die verbotene Vereinstätigkeit bezieht und diesbezüglich förderlich ist.

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