„Weiterer wichtiger Schritt beim Kampf gegen Extremismus in unserem Land“

8. November 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Zum Monatsanfang hat die wissenschaftliche Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft in Niedersachsen ihre Arbeit an der Universität Göttingen aufgenommen. Der Verfassungsschutz sowie das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur haben die Einrichtung begleitet und sind Partner in diesem Projekt. „Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt unser Land noch stärker macht im Kampf gegen den Extremismus und die Feinde unserer Demokratie“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Mitte der Gesellschaft und strahlt Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat aus. Mit dieser Forschungsstelle sorgen wir neben der tagtäglichen Arbeit des Verfassungsschutzes für die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses wichtigen Bereichs, indem wir Wissen teilen und zugänglich machen.“

Für die Einrichtung und den Betrieb des wissenschaftlichen Archivs stellt das Land jährlich 800.000 Euro zur Verfügung. „Zusammen mit dem jüngst in Kraft getretenen, modernen Verfassungsschutzgesetz nimmt Niedersachsen auch durch die Einrichtung der Dokumentations- und Forschungsstelle eine Vorreiterrolle ein“, so Minister Pistorius.

Mit der Umsetzung ist das renommierte Göttinger Institut für Demokratieforschung unter Professor Dr. Franz Walter beauftragt worden. Projektschwerpunkte sind wissenschaftliche Forschung, Dokumentation und Archiv sowie Lehre, Vermittlung und politische Bildung. Die offen zugänglichen Quellen (Zeitschriften, Medienaufzeichnungen, Publikationen und weitere Quellen) verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien aus den Phänomenbereichen

Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus und Linksextremismus erlangen bundesweit erstmalig eine Analyse und Bewertung durch eine unabhängig vom Verfassungsschutz arbeitende sozialwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Es ist vorgesehen, die in der Verfassungsschutzbehörde archivierten Bestände der zukünftigen Dokumentationsstelle zur Verfügung zu stellen. Das wissenschaftliche Archiv ist an der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) angesiedelt, da diese bereits verwandte Infrastrukturen und informationstechnische Expertise besitzt.

Dabei arbeitet die Dokumentations- und Forschungsstelle vom Verfassungsschutz formal eigenständig, nimmt jedoch auf dessen Tätigkeit Bezug. So kann der Verfassungsschutzbericht beispielsweise durch eine vertiefende Erforschung bestimmter Teilbereiche ergänzt bzw. wissenschaftlich bewertet werden. Daher ist zwischen der Dokumentations- und Forschungsstelle einerseits und dem Verfassungsschutz andererseits ein öffentlich einsehbarer Austausch geplant. Um einen möglichst umfassenden gesellschaftlichen Konsens herzustellen und eine kontinuierliche Arbeit der Dokumentationsstelle zu gewährleisten, ist die Einrichtung eines Beirates vorgesehen. Ihm sollen Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft angehören.

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