Konferenz der Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts

8. November 2016 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenminister und -senatoren der SPD-geführten Ländern Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen setzen beim Kampf gegen Extremismus auf starke Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und den Schutz von Einsatzkräften. Darauf haben sie sich auf ihrer Konferenz in Norderstedt geeinigt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand eine Vielzahl von Maßnahmen, mit deren Hilfe der Extremismus langfristig wirksam bekämpft werden soll.

„“Die Festnahmen und vereitelten Anschläge in der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass Deutschland wehrhaft ist und unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Doch wir dürfen nicht nachlassen und müssen wachsam bleiben. Um extremistische Bestrebungen wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein starkes Maßnahmenpaket, neue Denkansätze und einen langen Atem““, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt.

Die Innenminister und -senatoren setzen auf einen strukturellen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe, um Extremismus langfristig zu begegnen. Sie sprachen sich für eine Intensivierung der Cyberermittlungen aus, um eine Verbreitung von Hass, Propaganda und die Organisation von Extremisten in verborgenen Teilen des Netzes (Darknet) wirksam zu bekämpfen. Zudem soll im schulischen, beruflichen und privaten Umfeld noch mehr Aufklärung geleistet werden. „“Dazu wollen wir den Dialog mit allen Schulformen, Universitäten, Arbeitgebern, Sport- und Freizeitvereinen,“
„Kirchengemeinden und muslimischen Verbänden verstärken““, sagte Studt. Das Beratungsangebot für Betroffene und deren Angehörige soll ausgebaut und konkrete Hilfs- und Ausstiegsprogramme weiter verbessert werden.

Um auf aktuelle Bedrohungslagen bestmöglich reagieren zu können, ist eine moderne Ausstattung und Ausbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten zwingend erforderlich. „“Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihre Köpfe hinhalten, bekommen die beste Ausbildung und Ausstattung““, sagte der nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger. „“Das gilt auch und gerade für den Kampf gegen Cybercrime. Und hier kommt noch etwas hinzu: Wir müssen für gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen, die den Ermittlern die Arbeit erleichtert. Wir brauchen deshalb schnell rechtlich klare Regeln für den Zugriff auf Daten, die in einer sogenannten Cloud gespeichert sind“.“

Die Innenminister und -senatoren kündigten an, die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum durch weitere Einstellungen zu erhöhen. Zusätzliches Fachpersonal wie IT-Experten sollen die Polizeiarbeit weiter professionalisieren und die Beamtinnen und Beamten entlasten. Zum Schutz der Einsatzkräfte wird derzeit der Einsatz von Bodycams in unterschiedlichen Pilotprojekten getestet. Anschließend wird entschieden, ob diese künftig flächendeckend zum Einsatz kommen. Bereits im Jahr 2011 wurde für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte in § 113 StGB die angedrohte Höchststrafe von zwei
auf drei Jahre erhöht. Die präventive Wirkung blieb bislang allerdings aus. Hier sehen die Minister weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wirksamer Schutz beginnt bei Ausstattung und Ausbildung, endet aber auch in einer effektiven Strafverfolgungsnorm. Dies betrifft die Prüfung mit dem Ziel der tatbestandlichen Erweiterung von §113 Abs. 1 StGB außerhalb von Vollstreckungshandlungen, die Öffnung des Opferkreises um weitere Einsatzkräfte (Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz) und eine weitere Strafrahmenerhöhung.

Neben einer gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit stand auch die Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen (WED) im Fokus. Die SPD- Innenminister und -senatoren setzen dabei auf eine noch stärkere Polizeipräsenz sowie auf Prävention und Beratung. Verstärkte Investitionen in moderne Sicherheitstechnik sollen Einbruchsdiebstählen vorbeugen. Wohnungseigentümer in Schleswig-Holstein können hierzu bereits auf ein eigens entwickeltes Förderprogramm zurückgreifen. Es unterstützt Investitionen in moderne Sicherheitstechnik bei Bestandsbauten bis 2018 mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. „“Wir geben den Eigentümern von selbst genutztem Wohnraum ein wichtiges Instrument an die Hand, um sich vor Einbrechern zu schützen““, sagte Innenminister Stefan Studt. „“Sicherheit darf nicht am fehlenden Geld scheitern“.“ Anträge können bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) gestellt
werden.

Die Landespolizei macht durch kostenlose Informationsveranstaltungen und Beratungen auf die Gefahren aufmerksam und gibt gezielte Verhaltenstipps. Durch ein flächendeckendes Präsenzkonzept der Polizei und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder und angrenzenden Staaten sollen künftig auch reisende Täter leichter überführt werden. Serientäter machen schließlich nicht an Landesgrenzen halt. Die Innenminister und -senatoren fordern daher die Einrichtung einer „Intensivtäterdatei WED“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) und den Einsatz modernster technischer Mittel zur Spurensicherung und polizeilichen Kommunikation. Ein Schulterschluss zwischen Polizei und Justiz soll zudem Abstimmungsprozesse und die Möglichkeit der Anordnung von Untersuchungshaft bei Serienstraftätern mit außerdeutschem festen Wohnsitz erleichtern.

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