GdP NRW erwartet deutlich schnellere Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen

31. Oktober 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der am Montag von den Innenministern von Deutschland, Belgien und den Niederlanden sowie den Landesinnenministern von NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten Aachener Erklärung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. „Für Straftäter spielen die Binnengrenzen in der EU schon lange keine Rolle mehr, Polizei und Justiz hinken da hinterher. Deshalb ist es gut, dass diese Lücke jetzt geschlossen werden soll“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. Handlungsbedarf sieht die GdP vor allem bei den Rechtshilfeersuchen, um Straftäter grenzüberschreitend verfolgen zu können. „Bis über ein Rechtshilfeersuchen entschieden wird, vergehen es oft sechs bis acht Wochen, da sind die Täter längst weg“, sagte Plickert. „Deshalb erwarten wir, dass diese Lücke in der Strafverfolgung jetzt zügig geschlossen wird.“
Gemeinsames Lagezentrum

Positiv bewertet die GdP zudem die von den Innenministern angekündigten gemeinsamen Auswerte- und Analyseprojekte zu bestimmten Straftaten und die Initiierung gemeinsamer Ermittlungsverfahren. Grenzüberschreitende Kriminalität gibt es in NRW nicht nur bei den Wohnungseinbrüchen, sondern zum Beispiel auch bei der Sprengung von Geldautomaten und beim Drogen- und Waffenhandel.

Zwar gibt es in NRW schon seit vielen Jahren nicht nur ein gemeinsames Lagezentrum, in dem Polizisten aus NRW, Belgien und den Niederlanden zusammenarbeiten, sowie gemeinsame Streifen im Grenzgebiet oder bei den Weihnachtsmärkten, die häufig auch von Niederländern besucht werden, aber die bisherige Form der Zusammenarbeit reicht nicht aus, um grenzüberschreitend tätige Verbrecherbanden nachhaltig zu bekämpfen. „Die Banden operieren international. Deshalb müssen wir ihnen mit einer internationalen Sicherheitsarchitektur entgegentreten“, sagte Plickert.

Dass die Polizei in den drei beteiligten Ländern bei der Strafverfolgung nach anderen Rechtsprinzipien handelt, ist aus Sicht der GdP kein unüberwindliches Hindernis. Während in Deutschland das Legalitätsprinzip gilt, nachdem die Polizei jede ihr bekannt gewordene Straftat verfolgen muss, können die Niederländer ihre Ressourcen auf die Verfolgung bestimmter Tätergruppen konzentrieren. „Entscheidend ist nicht die unterschiedliche Polizeistrategie bei uns und in unseren Nachbarländern, sondern die Frage, ob wir in den kommenden Jahren genug Polizisten für länderübergreifende Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) zur Verfügung haben“, sagte Plickert.

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