Verschärfung des Waffenrechts rückt näher

28. Oktober 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Nachdem Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger in den so genannten Reichsbürgern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sieht, forderte er jüngst eine Verschärfung des Waffengesetzes in Thüringen und bundesweit. „Der Bundesrat hat inzwischen den hessischen Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir sind auf einem guten Weg. Es ist an der Zeit, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Prüfung der Zuverlässigkeit durch die Waffenbehörden einfließen“, erklärte der Innenminister. „Nun liegt es in den Händen des Bundesinnenministers, hier schnell klare Verhältnisse zu schaffen. Mein Aufruf geht daher jetzt in Richtung des Bundesinnenministers, die notwendige Verschärfung des Waffenrechts zügig umzusetzen“, so Poppenhäger.

„Menschen, die Glauben, im Deutschland des Jahres 1937 zu leben und die jedwede Rechtstaatlichkeit negieren, haben nicht die Zuverlässigkeit, die der Besitz von Schusswaffen erfordert“, bekräftigt der Innenminister. „Ebenso ist es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantwortungslos, allein aus politischem Kalkül auf eine Ablehnung eines schärferen Waffenrechts zu beharren. Es ist an der Zeit, dass auch die CDU erkennt, dass die Sicherheit in Thüringen wichtiger ist als parlamentarisches Geplänkel und sich der Verschärfung nicht verschließt. Früher hatte auch die CDU die Sicherheit unserer Bürger als Markenkern“, betonte der Minister.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzämtern künftig regelmäßig personenbezogene Informationen über solche Personen abgefragt werden, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben. So könnten im Vorfeld bereits dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten die Erlaubnis zum Waffenbesitz versagt werden. Innenminister Poppenhäger bekräftigte damit die Position des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Kramer.