Personalpolitik ohne erkennbares Konzept

28. Oktober 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Die Personalsituation in der sächsischen Polizei ist durch die Fehlentscheidungen der Politik in den zurückliegenden Jahren sehr angespannt. Dies wird auch noch Jahre so Bestand haben.
Personalpolitik ohne erkennbares Konzept

Durch den in den zurückliegenden Jahren betriebenen Stellenabbau ist ein erheblicher Personalrückgang festzustellen. Trotz des beschlossenen Stopps des Stellenabbaus und der Erhöhung des Einstellungskorridors gehen in den kommenden Jahren immer noch mehr Polizeibeamte in den Ruhestand, als eingestellt werden. Dieser Trend wird allenfalls ab 2020 zumindest aufzuhalten sein.

Nicht nur im Bereich der Kriminalpolizei ist ein Verlust von Erfahrungswissen zu verzeichnen, der so schnell nicht zu kompensieren ist. Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen wird nun versucht, durch Einzelmaßnahmen wie der Einstellung von Seiteneinsteigern, der Abwerbung von Beamten anderer Bundesländer und der Haltung von aktiven Beamten im Dienst durch Hinausschieben des Ruhestandes die Situation etwas zu entkräften, um über die Talsohle zu kommen.

Aber eben nur halbherzig: Was fehlt, sind zukunftsfähige und intelligente Lösungen. Generell fehlt ein Gesamtkonzept zur Lösung der personellen Probleme in der Polizei, das neben einer hinreichenden finanziellen Sicherstellung des Personalbedarfs und Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes auch Maßnahmen der Sicherstellung und Straffung der Aus- und Fortbildung, der Erhaltung von polizeilichem Erfahrungswissen durch geeignete personalbewirtschaftende Maßnahmen, der Neuorientierung in der Nutzung der bereits vorhandenen personellen Ressourcen und einer Gewichtung zur Verteilung der avisierten Personalzuwächse beinhalten sollte.

Das Sächsische Staatsministerium beabsichtigt nunmehr als Einzelmaßnahme, wenn die jeweilige Dienststelle einen Bedarf dafür sieht, Beamte, die ein Jahr vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, persönlich in einem Schreiben anzusprechen und zu bitten, über ein Hinausschieben des Ruhestandeintritts nachzudenken. Das hatten wir in den zurückliegenden Jahren bereits schon.

Aber was bietet der Dienstherr denn nun konkret? Außer dem weiteren Bezug der vollen Besoldung und der damit einhergehenden Erhöhung des Ruhegehaltsatzes nichts. Respekt, aber dafür leistet der Beamte ja noch über seinen verdienten Ruhestand hinaus vollen Dienst. Ist wohl wie ein Angebot gemeint, ist aber keins.

Die in anderen Bundesländern praktizierten Lösungen zur Anregung dieser Bereitschaft, wie bspw. die Ausreichung einer Halteprämie oder die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze – in Sachsen Fehlanzeige. Zumindest für die Polizei.

Im sächsischen Kultusbereich ist dieser Durchbruch gelungen. Zur Abfederung des Lehrermangels wurden neben weiteren Maßnahmen konkrete Halteprämien für lebensältere Lehrer beschlossen, um diese im Schuldienst zu behalten. Ist die personelle Not im Polizeibereich nicht gleichgelagert hoch?

Neben diesem Defizit ergeben sich aus der Abfassung des Schreibens des SMI an die Dienststellen weitere Fragen:

Wer prüft nach welchen Kriterien das dienstliche Erfordernis?
Zu den im Schreiben des SMI benannten „Voraussetzungen“ des § 47 SächsBG zur Prüfung, ob der jeweilige Beamte diese auch erfülle, ist in der Norm außer des angeführten „dienstlichen Interesse“ nichts weiter ausgeführt. Bleibt es hier bei der dienststelleninternen Herangehensweise, vielleicht auch Willkür? Wäre hier nicht eine gesamtpolizeiliche Betrachtung hinsichtlich des Bedarfs und der Auswahlkriterien angeraten.

Und was ist mit dem im § 47 SächsBG beinhalteten Antragsrecht des interessierten Beamten? Dann per Prüfungsentscheid der Dienststelle ausgesetzt?

Muss der in Frage kommende Beamte zwingend in seiner bisherigen Verwendung weiter verwendet werden oder sollte nicht auch durch den Dienstherren bereits im Zuge der Auswahl geeigneter Beamter eine übergangsweise andere Verwendung geprüft und angeboten werden?
Beispielhaft hat der BDK in diesem Zusammenhang bereits frühzeitig darauf hingewiesen, geeignete Ruhestandsbeamte für eine zeitliche befristete Weiterverwendung im Aus- und Fortbildungsbereich anzusprechen. Und sicher gibt es in jeder Dienststelle geeignete Verwendungen, wo sich interessierte Beamte weiter zum Vorteil der sächsischen Polizei einbringen können. Somit wäre auch der Einwand, durch die Verlängerung würden Aufstiegsmöglichkeiten blockiert, vom Tisch.

Wäre mit Blick auf Planungssicherheit der betreffenden Beamten und des Dienstherren nicht auch ein frühzeitigeres Prüfen und Ansprechen geeigneter Beamter anzuraten. Warum nicht in Form von „Verpflichtungserklärungen“ bereits zwei oder drei Jahre vor Eintritt in den Ruhestand die Bereitschaft zur Verlängerung wecken und verbindlich vereinbaren?

Die derzeitige Praxis ähnelt dem Motto „von der Hand in den Mund“ und hat wenig mit einer, der Situation angemessene Bewirtschaftung der vorhandenen Personalressourcen zu tun.

Ergo: Gut gemeint, aber sicher deutlich verbesserungswürdig.

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