Verstärkte Videoüberwachung: Bouillon unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière

27. Oktober 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten: „Um auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und die Terrorbedrohung in der Welt zu reagieren, ist der verstärkte Einsatz von Videoüberwachungstechnik und eine damit verbundene Gesetzesänderung wie sie der Bundesinnenminister jetzt fordert, die notwendige Konsequenz. Um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen, müssen wir alle Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Auch im öffentlichen Raum, wie in Einkaufszentren, Sportstadien oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Denn die, die versuchen unsere Gesellschaft zu zerstören, versuchen uns im Alltag zu treffen, in Situationen, in denen wir frei sind – vor allem frei von Angst sein sollen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der Entwurf des sogenannten ‘Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ noch in diesem November auf den Weg gebracht werden soll. Im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit muss die persönliche Sicherheit der Menschen in unserem Land über dem Schutz der Daten stehen.“

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