Zentrale Bußgeldstelle ist „moderner Dienstleister der Verkehrssicherheit“

25. Oktober 2016 | Themenbereich: Brandenburg, Verkehr | Drucken

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens als einen „modernen Dienstleister der Verkehrssicherheit“ gewürdigt. Bei einem Festakt anlässlich des Jubiläums sagte Schröter heute in Gransee (Landkreis Oberhavel), die Zentrale Bußgeldstelle habe sich seit ihrer Einrichtung im Jahr 1996 „zu einer leistungsfähigen und modernen Behörde mit einem hohen Stellenwert für die Verkehrssicherheitsarbeit im Land Brandenburg entwickelt“. Er sei sicher, dass die Bußgeldstelle noch ein weiteres Entwicklungspotential habe. Schröter verwies dazu auf ein Pilotprojekt mit der Stadt Falkensee zur Erledigung von Bußgeldangelegenheiten. Zugleich dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststelle für ihren Einsatz.

„Der deutliche Rückgang der Zahl der Verkehrstoten in dem Zeitraum ist vor allem auch ein Ergebnis der flächendeckenden Verkehrsüberwachung der Polizei und der damit verbundenen konsequenten Ahndung von Verkehrsverstößen durch die Zentrale Bußgeldstelle“, betonte der Minister. Er wies zugleich mit Nachdruck den Vorwurf zurück, die Polizei betreibe mit ihren Kontrollen „Abzocke“. „Der Gesetzgeber hat die Regeln im Straßenverkehr für alle verbindlich geregelt. Wer sich an diese Regeln hält, muss auch nicht zahlen. Solange aber die Regeln von Verkehrsteilnehmern missachtet werden, sind Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern quasi zwangsläufig die Folge.“

Die Zentrale Bußgeldstelle wurde im Sommer 1996 ins Leben gerufen. Sie startete mit 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst im damaligen Polizeipräsidium Oranienburg, siedelte aber bereits wenige Monate später nach Gransee um. Bis Mitte 1997 wurde die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten aus den damals sechs Polizeipräsidien nach Gransee übergeben. Mit der Polizeistrukturreform 2002 wurde die Zentrale Bußgeldstelle dem Zentraldienst der Polizei zugeordnet.

In den 20 Jahren ihres Bestehens bearbeitete die Zentrale Bußgeldstelle fast 19,5 Millionen Vorgänge. Die dabei versandten rund 39 Millionen Blatt Papier bringen ein Gewicht von fast 195 Tonnen auf die Waage. Übereinander gestapelt ergäbe dies einen Stapel mit einer Höhe von etwa 4.287 Metern. Er wäre damit höher als das Finsteraarhorn in der Schweiz, das zu den zehn höchsten Bergen der Alpenregion gehört.

Die Bearbeitung der Verwarnungen und Bußgeldbescheide änderte sich im Laufe der Jahre erheblich. Der „7-fach-Durchschreibevordruck“ und die Papierakte wurden 2004 durch ein Computersystem abgelöst, an das alle Dienststellen der Landespolizei angeschlossen sind. Akten werden seither ausschließlich elektronisch über ein Dokumentenmanagementsystem verwaltet. 2012 endete auch die Entwicklung von Filmen zur Dokumentation von Tempoverstößen. Seither wird nur noch digital geblitzt.

Seit dem Jahr 2007 stellt die Zentrale Bußgeldstelle den Betroffenen oder Fahrzeughaltern die Anhörbögen und Fahrerermittlungen im Rahmen von Ordnungswi-drigkeitenverfahren auch über die Internetwache zur Verfügung. Die entsprechenden Zugangsdaten werden mit den Anhörbögen verschickt. Fuhrparkunternehmen wie Autovermietungen oder Speditionen können sich in einem Onlineverfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle registrieren lassen und einen Dauerzugang zu ihren Vorgängen erhalten.

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