Reichsbürger: Gefahr für die Sicherheit

24. Oktober 2016 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger sieht in den so genannten Reichsbürgern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Minister forderte angesichts der schwerwiegenden Vorfälle in verschiedenen Bundesländern, insbesondere nach dem tragisch verlaufenen Polizeieinsatz im mittelfränkischen Georgensgmünd, die Bundesregierung zur Präzisierung des Waffengesetzes bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf. „Es muss jetzt dringend gehandelt werden“, so der Minister.

Dr. Poppenhäger wies darauf hin, dass die Länder die Bundesregierung über den Bundesrat seit Jahren zu einer entsprechenden Änderung des Waffenrechts auffordern. Kern der Forderung: Die zuständigen Waffenbehörden sollen beim Verfassungsschutz künftig regelmäßig personenbezogene Informationen über solche Personen abfragen, die einen Antrag auf Waffenerwerb oder -besitz gestellt haben.

Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, könnten die Behörden dann die Erlaubnis versagen. Eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen, die der Bundesrat mit Unterstützung Thüringens am 23. September 2016 beschlossen hatte, präzisiert die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit im § 5 Waffengesetz.

„Wir müssen verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen und dazu alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen“, so der Minister weiter.

Dr. Poppenhäger fordert das Bundesinnenministerium auf, ein bundesweites Lagebild zur Einschätzung der potenziellen Gefährlichkeit von Reichsbürgern erstellen zu lassen.

Rechtsextremisten innerhalb der „Reichsbürger“-Bewegung stehen schon länger im Fokus des Thüringer Verfassungsschutzes. Das derzeitige Potenzial beläuft sich dortigen Einschätzungen zufolge auf ca. 50 Personen. Darüber hinaus lassen sich der Bewegung bis zu 500 weitere Personen ohne dieses spezielle Kriterium zuordnen.

Das Thema „Reichsbürger“ war im November 2015 Gegenstand eines von der Verfassungsschutzbehörde ausgerichteten Symposiums. Mit etwa 100 Fachvorträgen allein im Jahr 2016 bei Kommunen, Polizei und Justiz kommt das Amt für Verfassungsschutz dem hohen Informationsinteresse zu diesem Phänomen mit großem Engagement nach.

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