„Waffen gehören nicht in die Hände erklärter Staatsfeinde“

20. Oktober 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigte sich wegen des Mordes an einem bayerischen SEK-Beamten entsetzt und verurteilte die Tat scharf: „Eine niederträchtige Tat und ein schwerer Verlust für die Familie und die Kollegen des Opfers. Unsere Gedanken sind jetzt bei unseren bayerischen Freunden.“

In NRW geht der Verfassungsschutz bei den „Reichsbürgern“ von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus. Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können. „Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute. Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar“, sagte Jäger.

Die „Reichsbürger“ sind ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und Querulanten. Sie lehnen das Grundgesetz ab und tun so, als bestehe das Deutsche Reich fort. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. „Sie sollten nicht als Verrückte verharmlost werden“, so der Minister.

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