Gefahr durch „Reichsbürger“: DPolG fordert umfassende Beobachtung durch Verfassungsschutz

19. Oktober 2016 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Als mittlerweile bundesweites Phänomen mit einem hohen Gewaltpotential hat der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Ernst G. Walter das „Unwesen“ sogenannter „Reichsbürger“ bezeichnet und eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert.

Nach Schüssen auf Polizeibeamte im bayerischen Georgensgmünd, durch die vier Kollegen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärte Walter, dass der Staat nicht zulassen dürfe, dass sich selbst ernannte „Reichsbürger“ im rechtsfreien Raum bewegten.

Festzustellen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbst ernannter „Reichsbürger“, die im Alltag der Beamten zur Gefahr wird. Öffentlich Beschäftigte, die mit solchen Leuten in Kontakt kommen, müssten mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.

Auch wenn die „Reichsbürger“ keine einheitliche Personengruppe darstellten, sondern unterschiedliche Erscheinungsformen zu verzeichnen sind, die ein behördliches Vorgehen erschweren, müssten der Verfassungsschutz und die Polizei verstärkt ein besonderes Augenmerk auf diese Akteure richten und alles daran setzen, dass strafrechtlich relevantes Verhalten unverzüglich aufgedeckt und verfolgt wird.

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