Nur ein sächsisches Problem?

17. Oktober 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen weist die im Rahmen des Polizeieinsatzes von Chemnitz pauschal und unbegründet vorgetragene Kritik an der Tätigkeit der sächsischen Polizei in aller Schärfe zurück.

Im Interesse der sächsischen Polizei ist hier Sachlichkeit in der Betrachtung und Solidität in der Bewertung dringend anzumahnen.
Polizeiliche Einsätze an sich und insbesondere derartige, von zeitlichem Druck geprägte, entwickeln oftmals eine solche Dynamik, dass suboptimale Ausgänge nicht immer auszuschließen sind. Insofern hätte dies gleichermaßen in jedem anderen Bundesland auch passieren können.

Diese hier aufgesetzte Stigmatisierung Sachsens ist nur verantwortungslos.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht hier gesamtdeutschen Handlungs-bedarf.

Der hier gegebene Fakt der Verhinderung eines Terroranschlages spielt in der medialen Betrachtung und politischen Bewertung kaum noch eine Rolle. Die nunmehr wieder einmal deutlich gewordene Gefahr, dass Deutschland als Zielland von Terroranschlägen von IS-nahen Kräften ausgewählt wird interessiert nicht wirklich. Es wird kaum hinterfragt, wie es möglich sein konnte, dass ein Asylbewerber sich diese Menge hochbrisanten Sprengstoffs verschaffen konnte. Wie ist es um die Kontrolle und Überprüfung ankommender Flüchtlinge tatsächlich bestellt? Existieren in Deutschland bereits Strukturen, die solche Terrorhandlungen möglich werden lassen? Hier wäre dringend anzusetzen.

Nein, die Wirksamkeit der Polizei und der Nachrichtedienste wird zerredet. Auf der Basis von Vermutungen, Vorurteilen und Halbwissen treten Verschwörungs-theoretiker, selbsternannte Spezialisten, leider auch Politiker jeglicher partei-politischer Zugehörigkeit, und eben auch Medienvertreter auf den Plan, um in unverantwortlicher Weise ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

Das bestehende System der Rechtsstaatlichkeit wird in Frage gestellt.

Das Thema ist zu sensibel, um als Wahlkampfmunition zu taugen. Leider eben auch in Sachsen festzustellen.

Auf welcher sachlichen Grundlage der ehemalige Leiter des Kriminologischen Institutes in Niedersachen, Prof. Pfeiffer, sein „Entsetzen“ über die „Zustände“ in der sächsischen Polizei und Justiz begründet, bleibt sein Geheimnis.

Allesamt überflüssig und nicht zielführend.

Wir sehen das Erfordernis einer bundesweiten Betrachtung, ob die Sicherheits-behörden personell und strukturell richtig aufgestellt und mit den hier erforderlichen rechtlichen Instrumentarien ausgestattet sind, um den Erfordernissen einer europaweiten Terrorismusbekämpfung gerecht werden zu können. Da sind sicher auch einige unpopuläre Entscheidungen an der Zeit.

Wir fordern, die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz in ihren Verantwortungsbereichen handlungssicher zu machen. Dies wäre eine tatsächliche Aufgabe der Politik. Hier erwarten wir seitens der sächsischen Staatsregierung das entsprechende offensive Auftreten.

Wir fordern mehr Sachlichkeit in der medialen Berichterstattung. Revolverjournalismus ist hier völlig fehl am Platz.

Alles andere wäre nur Ablenkung von den tatsächlich anstehenden Problemen.

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