Rechtsexperte kritisiert Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität

14. Oktober 2016 | Themenbereich: Kriminalität | Drucken

Am 14. Oktober 2016 stellt Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammen mit dem
Bundeskriminalamt (BKA) den aktuellen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland vor. Die Zahlen stimmen mit der kriminellen Wirklichkeit allerdings nicht überein.
Die aktuelle Studie „Organisierte Kriminalität 3.0“ belegt: Das organisierte Verbrechen hat sich mit der Entwicklung neuer Technologien in den vergangenen Jahren massiv gewandelt. Über das Internet können Kriminelle ihre Straftaten nahezu nach Belieben koordinieren, vorbereiten und ausführen. Straf- und Sicherheitsbehörden arbeiten hingegen immer noch mit einer Definition aus dem letzten Jahrhundert. Die neuen Herausforderungen werden dadurch nicht erfasst.

Der Autor der Studie und Experte für Kriminalität, Prof. Dr. Arndt Sinn, fordert daher eine Reform der Strafverfolgung und Sicherheitsarchitektur i n Deutschland und hält den 3. Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung für längst überfällig.
Grundlage für das Bundeslagebild zur OK ist eine Definition von Organisierter Kriminalität, die noch aus dem Jahr 1990 stammt. „Das organisierte Verbrechen aber hat den digitalen Wandel längst hinter sich und arbeitet heutzutage anders als noch vor über 25 Jahren. Die Täter finden projektbezogen zueinander und arbeiten dienstleistungsorientiert. Für sie ist Kriminalität eine Serviceleistung. Dieser Entwicklung hinken die deutschen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hinterher. Sie
erkennen zu selten die zusammenhängenden Strukturen international operierender Banden und werten viele Delikte oftmals gar nicht als Organisierte Kriminalität. Es sind vor allem die neuen
Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität, die durch die veraltete Definition nicht erfasst werden“, kritisiert Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) in Osnabrück. Hierzu gehört die zunehmende Verschmelzung profitorientierter Kriminalität und Terrorismus, wodurch sich das Gefährdungspotenzial für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
noch weiter vergrößert. Aufgrund struktureller Defizite und teilweise auch rechtlicher Hürden fallen diese neuen Kriminalitätsformen in Deutschland oftmals durch das Ermittlungsraster der Behörden und sind zudem derzeit nicht justiziabel.
Sinn fordert daher: „Strafverfolgung und Sicherheitsarchitektur müssen in Deutschland dringend reformiert werden. Zudem ist für ein klares Bild der aktuellen Sicherheitslage der 3. Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung längst überfällig“.
Bereits im Juli warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Zeitungsbericht vor einer Expansion der Russen-Mafia in Deutschland. Laut damaliger Aussage von BKA-Präsident Holger Münch sei diese
auch auf Deliktfeldern aktiv, wo man Organisierte Kriminalität eigentlich nicht vermute, etwa bei Wohnungseinbrüchen und Ladendiebstählen.

Auch die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegte im Mai eine dramatische Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl (2015: +9,9%). Der Experte für Organisierte Kriminalität sieht solche Zahlen mit Sorge und warnt: „Die klassischen Bereiche der Organisierten Kriminalität wie der Drogen- und Waffenhandel werden für Kriminelle zusehends unattraktiver. Kriminelle Banden suchen sich stattdessen Tätigkeitsfelder, in denen sie bei einem geringeren Verfolgungsrisiko hohe Gewinne erzielen können. Hierzu gehört der Handel mit Produktfälschungen ebenso wie der organisierte Ladendiebstahl und Wohnungseinbruch. Aber auch der diesjährige Milliarden-Betrug im deutschen Pflegesystem durch russische Banden hat gezeigt, wie sich die OK gewandelt hat.“

Prof. Dr. Arndt Sinn ist Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Straf- und
Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht sowie Strafrechtsvergleichung an der
Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück. Er ist der Direktor und Gründer des
Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS), Mitglied im
Herausgeberkreis nationaler und internationaler Zeitschriften sowie Berater
internationaler Strafverfolgungsbehörden. Er ist Mitglied im Europäischen Arbeitskreis
zu rechtlichen Initiativen gegen die Organisierte Kriminalität (EAK+), einer international
besetzten Forschergruppe. Arndt Sinn initiiert am ZEIS umfangreiche
rechtsvergleichende Studien mit internationaler Reichweite. Er ist Autor und
Herausgeber zahlreicher Bücher und Artikel zum Straf- und Strafprozessrecht. 2006
wurde ihm der Dr. Herbert-Stolzenberg-Preis der Justus Liebig Universität Gießen für
seine Habilitationsschrift und sein wissenschaftliches Werk verliehen. Arndt Sinn wirkte
im Beraterteam bei EUROPOL zum SOCTA Bericht sowie zum Zukunftsbericht zur
Organisierten Kriminalität mit.

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