Landespolizei wird personell gestärkt

14. Oktober 2016 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken

Der weitere Personalabbau in der Landespolizei ist gestoppt, zusätzliche Stellen bringen mehr Polizei in die Fläche. Nach dem noch für die gesamte Landesverwaltung gültigen Personalkonzept der Landesregierung drohte der Polizei ein Abbau auf 5.515 Stellen bis zum Jahr 2020.

Innenminister Lorenz Caffier: „Für mich ist das erzielte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss, der zu Beginn der Gespräche nicht erreichbar schien. Der jetzige Personalbestand von 5.800 wird nicht weiter reduziert, 150 Stellen bekommt die Landespolizei mehr. Hinzu kommen die 100 zusätzlichen Stellen für die Polizei, die im vergangenen Jahr vorgreifend im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation geschaffen wurden. Damit wird die Landespolizei endlich wieder personell besser ausgestattet.“

Mit Blick auf das heute veröffentlichte Gutachten zur Untersuchung des Personalbedarfs in der Landespolizei sagte der Minister: „Es ist gelungen, trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen ein Gutachten zu erhalten, das von allen Seiten mitgetragen werden kann.“ Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Zuge des Projekts eingebunden wurden und mit ihrer intensiven Mitwirkung das Projekt unterstützt haben.“

Innenminister Lorenz Caffier und Finanzministerin Heike Polzin hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, den Personalbedarf der Landespolizei durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen. Ziel war es, den Personalbedarf der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern dahingehend zu untersuchen, welche Personalausstattung für die polizeiliche Aufgabenerledigung in der erforderlichen Qualität und Quantität notwendig ist.

Um neben den fiskalischen auch den polizeifachlichen Aspekten entsprechend Rechnung zu tragen, wurden für das Innenministerium die fachlichen Belange der Landespolizei durch die unabhängigen und externen Fachberater Herrn Landespolizeipräsident a. D. Waldemar Kindler und Herrn Präsident des BKA a. D. Jörg Ziercke beurteilt.

Die mit der Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern beauftragte Firma PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) hat vereinbarungsgemäß am 30. September 2016 ihr Gutachten vorgelegt. In das Gutachten sind auch die Auffassungen der polizeilichen Fachberater aufgenommen worden. Folgende wesentliche Feststellungen und Ergebnisse enthält das Gutachten von PwC:

Die Landespolizei M-V hat im Vergleich aller Flächenländer bezogen auf das Verhältnis „Polizeibeamter je 1.000 Einwohner“ (3,6 Stellen) den besten Wert. Im Vergleich mit der Zahl „Polizeibeamter je Quadratkilometer“ (0,25 Stellen) hat M-V jedoch den schlechtesten Wert. Hinzu kommt, dass die Arbeit der Polizei derzeit durch einen hohen Krankenstand und einen großen Anteil eingeschränkt polizeivollzugsdienstfähiger Beamter belastet ist.

Weiterhin zeigt das Gutachten der PWC auf, dass die Polizei(haupt)reviere der Landespolizei in der Gesamtbewertung der Personalstruktur, aber auch durch die steigende Anzahl von Sondereinsätzen besonders belastet sind und der bestehende Personalkörper in der Fläche so als nicht ausreichend angesehen wird.

Die Gutachter schlagen daher vor, die Polizei in der Fläche um 150 Planstellen zu verstärken. Eine zusätzliche Einheit des Landesbereitschaftspolizeiamtes im Osten des Landes zu installieren, sieht PwC als eine Möglichkeit an, die dortigen Reviere und Kriminalkommissariate weiter zu entlasten.

Bereits Anfang 2016 war die Polizei zur Bewältigung des starken Flüchtlingszuzugs vorübergehend mit 100 zusätzlichen Stellen verstärkt worden. Ausgehend von der Stellenzahl von 2015 in Höhe 5.800 ergibt sich so bei der Berücksichtigung der nun geplanten Verstärkung eine Größe von 6.050 Stellen.

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