Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

11. Oktober 2016 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, bezüglich der aktuellen Sicherheitsdebatte nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers mit Sprengstoff in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter:

„Auch der Ruf nach einer Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen ist absolut fehl am Platze. Denn der Fall Chemnitz hat erneut gezeigt, dass es den Geheimdiensten nicht an Kompetenzen, sondern an Kompetenz mangelt. Die Dienste erhalten schon jetzt die Daten vieler Asylsuchender frei Haus zur Sicherheitsüberprüfung. Ergeben sich während der Asylanhörung kleinste Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Erkenntnisse, werden die Dienste schon jetzt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. Es gibt also bereits Zugriff auf sensible Daten von Asylsuchenden.“

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