Verfassungsschutzbericht 2015

28. September 2016 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der islamistische Terrorismus stellt die größte Gefahr für die Bevölkerung in Hessen dar. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth, der heute in Wiesbaden gemeinsam mit Robert Schäfer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 präsentierte.

„Die schrecklichen Anschläge in Frankreich, Belgien, aber auch in Bayern, haben gezeigt, dass der islamistische Terrorismus in Europa und in Deutschland angekommen ist. Wir befinden uns im Fadenkreuz von Extremisten, die unsere Art zu leben ablehnen und unsere freie Gesellschaft offen bedrohen. Auch wenn die Sicherheitsbehörden höchst wachsam sind und mit größtem Einsatz dafür arbeiten, Anschläge zu verhindern, kann es keine absolute Sicherheit geben. Nie war es in der 70-jährigen Geschichte Hessens wichtiger, dass wir über einen starken und leistungsfähigen Verfassungsschutz verfügen. Um unsere Bevölkerung zu schützen und unsere Werte verteidigen zu können, ist es von herausragender Bedeutung, dass das Landesamt über die notwendigen personellen und nachrichtendienstlichen Mittel verfügt“, unterstrich der Hessische Innenminister Peter Beuth.

In den vergangenen Jahren seien bereits wichtige Weichen gestellt worden. „Die operative Ausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen hat begonnen und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Bis zum Ende des Jahres 2017 wird das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz einen rund 30-prozentigen Stellenzuwachs erfahren. Das ist eine notwendige Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Stellen wurden insbesondere auch die Bearbeitung des Rechtsextremismus und des Salafismus verstärkt. Wir werden in Hessen Extremismus gleich welcher Couleur nicht dulden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen“, so der Innenminister. Zudem soll noch in diesem Jahr ein neues Hessisches Verfassungsschutzgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht werden, damit die Behörde ihren wichtigen Aufgaben noch effektiver nachkommen kann.

Neben nachrichtendienstlichen Mitteln intensivierte das LfV im Kampf gegen den Extremismus im Jahr 2015 erneut seine Präventionsarbeit: Die meisten der 202 Veranstaltungen wurden im vergangenen Jahr zu den Aufgabenfeldern Salafismus sowie Rechtsextremismus und Wirtschaftsschutz durchgeführt. Bereits im Jahr 2014 hat das LfV die Anzahl seiner Sensibilisierungsveranstaltungen zum Thema Salafismus deutlich auf 58 erhöht. Im vergangenen Jahr wurden die Präventionsbemühungen zur Bekämpfung des Salafismus nochmals gesteigert: Das LfV hat insgesamt über 80 solcher Veranstaltungen durchgeführt. „Die frühzeitige Präventionsarbeit ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den politischen und religiösen Extremismus in Hessen“, so der Innenminister.

Wie bereits in den Jahren zuvor informierte das LfV eine Vielzahl von Multiplikatoren – insbesondere im Bereich der Jugendbildung – über Radikalisierung, extremistische Bestrebungen sowie Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz. Das LfV hat seine Präventionsarbeit dabei insgesamt auf einem hohen Niveau etabliert.

Islamismus: Höheres salafistisches Personenpotential, weniger Straf- und Gewalttaten

Der Salafismus ist wie bereits in den vergangenen Jahren ein Schwerpunktbereich des Verfassungsschutzes. Die aktuellen Ereignisse zeigen deutlich, wie wichtig die Anstrengungen insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus sind: Das islamistische Personenpotenzial in Hessen ist 2015 gestiegen, was maßgeblich aus der gewachsenen Anzahl der Salafisten (2015: 1.650; 2014: 1.500) resultiert. Dabei ist die Anzahl der Islamisten in den übrigen Beobachtungsbereichen konstant geblieben. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten insgesamt abgenommen (2015: 54; 2014: 69). Dabei standen die Delikte ebenso wie in den vergangenen Jahren überwiegend im Zusammenhang mit salafistischen Bestrebungen.

Insgesamt ist in der Bundesrepublik die Zahl der Jihadisten, die aus ganz Deutschland ausreisten, um in Syrien und im Irak für jihadistische Gruppierungen zu kämpfen, mit mehr als 190 im Berichtsjahr auf insgesamt mehr als 790 (Stand Januar 2016) weniger stark als in den vorherigen Jahren angestiegen. 2014 waren mehr als 330 Personen in die Konfliktregion ausgereist. In Hessen ist der Großteil der Salafisten zwar dem politischen Spektrum zuzurechnen – die rund 130 Fälle der von Hessen nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen verdeutlichen jedoch das Potenzial jihadistischer Salafisten.

„Obwohl der sogenannte Islamische Staat eine erhebliche Anzahl an Kämpfern verlor, übt er nach wie vor eine große Anziehungskraft auf Jihadisten weltweit aus. Der IS ermuntert verstärkt Familien und Fachkräfte zur Auswanderung in das von ihm ausgerufene Kalifat. Rückkehrer, die mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, haben allerdings angegeben, aus dem Kalifat desillusioniert und schockiert über die Grausamkeit des IS – auch innerhalb der eigenen Reihen – geflohen zu sein“, so LfV-Präsident Robert Schäfer.

Der überwiegende Teil der Jihadisten, die seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 aus ganz Deutschland ausgereist sind, ist männlich – Frauen machten etwa ein Fünftel aus – und jünger als 30 Jahre alt. Ein Drittel der bundesweit Ausgereisten kehrte mittlerweile wieder nach Deutschland zurück, von den aus Hessen Ausgereisten bislang ein Viertel. Zu etwa 20 Personen aus Hessen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Etwa 25 aus Hessen ausgereiste Personen sind bisher in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.

„Um zu verhindern, dass gewaltbereite Jihadisten Deutschland in Richtung der Kampfgebiete in Syrien und im Irak verlassen und möglicherweise mit Kampferfahrung zurückkehren, setzen die Sicherheitsbehörden alles daran, entsprechende Planungen frühzeitig zu erkennen, damit die zuständigen Behörden die Ausreisen unterbinden“, so Minister Peter Beuth.

Flüchtlinge im Visier von Extremisten

Vereinzelt sind salafistische Akteure in und im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften aufgetreten. Für das Jahr 2015 sind den hessischen Sicherheitsbehörden 35 Fälle bekannt geworden, in denen versucht worden ist, die individuelle Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen. Darüber hinaus haben unter anderem salafistische Akteure in sozialen Netzwerken zur Missionierung von Flüchtlingen aufgerufen und konkrete Handlungsempfehlungen erteilt.

„Die hessischen Sicherheitsbehörden beobachten diese Entwicklung aufmerksam und reagieren sensibel auf solche Missionierungsversuche. Hinweisen auf salafistische Missionierungsaktivitäten wird konsequent nachgegangen“, so Staatsminister Peter Beuth.

Der Minister betrachtet gleichzeitig mit großer Sorge die Agitation von Rechtsextremisten im Rahmen der aktuellen Flüchtlingssituation und fordert daher: „Wir alle müssen wachsam sein, dass Hessen ein weltoffenes, freiheitliches und friedliches Land bleibt. Wir dulden weder Rechtsextremismus, Rassismus noch Antisemitismus jeglicher Art.“

Im Internet verbreiteten Rechtsextremisten unverhohlen Hassparolen gegen Flüchtlinge, Flugblatt- und Aufkleberaktionen sind bundesweit ebenso an der Tagesordnung wie gegen Flüchtlinge gerichtete Demonstrationen, Sachbeschädigungen und Gewalttaten. 2015 ist es in Hessen zu insgesamt 67 Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Rund 63 Prozent davon werden als politisch rechts motiviert eingestuft. Hessen zählt im bundesweiten Vergleich aber weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten rechtsextremistischen Gewalttaten. Bei rund der Hälfte der Straftaten im Jahr 2015 handelt es sich um minderschwere Vergehen, wie Sachbeschädigungen (19 Fälle) oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (13 Fälle). Es wurden aber auch fünf Brandstiftungen, drei Körperverletzungen sowie sieben Fälle von Volksverhetzung registriert. 2014 wurden insgesamt lediglich sieben Fälle von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gezählt.

Rechtsextremismus: Personenpotential gleichbleibend, Anstieg von Straf- und Gewalttaten

Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist in Hessen mit rund 1.300 gegenüber den beiden Vorjahren konstant geblieben. Das Gleiche gilt für den Anteil der gewaltorientierten Szenemitglieder mit etwa 400 Personen, wozu Neonazis und sogenannte subkulturell orientierte Rechtsextremisten bzw. Skinheads zählen. Die Anzahl der subkulturellen Rechtsextremisten hat sich mit etwa 360 Personen verringert. Die Mitgliederzahl der NPD ist konstant bei 250 verblieben.

Die Zahl der gesamten Straf- und Gewalttaten hat 2015 zugenommen: 659 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten haben einen rechtsextremistischen Hintergrund aufgewiesen, 2014 sind es 514 gewesen. Die Zahl der Gewalttaten, die 2014 (21) im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen ist, stagnierte im Berichtsjahr bei 21. Deutlicher Schwerpunkt der Gewalttaten blieben Körperverletzungsdelikte. Im Bereich der sonstigen Straftaten ist jedoch ein starker Anstieg zu verzeichnen. Sachbeschädigungen sowie Nötigungen und Bedrohungen haben zugenommen. Auch die Zahl anderer Straftaten – insbesondere von Propagandadelikten – ist angestiegen, was auf die Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten zurückzuführen ist.

Im Berichtsjahr hat das LfV in Kooperation mit der hessischen Polizei Projekte gestartet, bei denen seit 2015 hessenweit Rechtsextremisten gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten in einer konzertierten Aktion von Verfassungsschutz und Polizei angesprochen wurden. „Wir zeigen hiermit eine klare Linie: Es gibt Null Toleranz“, so LfV-Präsident Robert Schäfer.

Linksextremismus: Ausschreitungen verursachen Anstieg von Straf- und Gewalttaten

Der Verfassungsschutz widmet seinen Blick im Jahr 2015 insbesondere den im Rahmen der Blockupy-Proteste in Frankfurt gewalttätig gewordenen Linksextremisten. Die größte Gefahr ging dabei von autonomen Gruppierungen aus. „Autonome verfügen über keine Hemmschwelle mehr zur Anwendung von Gewalt, die sie als legitimes Mittel ansehen. Dadurch nehmen sie nicht nur schwere Verletzungen bei ihrem meist polizeilichen Gegenüber in Kauf, sondern verursachen auch den höchsten volkswirtschaftlichen Schaden“, so Innenminister Peter Beuth.

Die „antikapitalistischen“ und linksextremistisch beeinflussten Proteste gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März in Frankfurt führten zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen durch etwa 4.000 Autonome. Eine generelle und eindeutige Distanzierung von den Gewalttaten seitens des Blockupy-Bündnisses hat es dabei nicht gegeben. Der signifikante Anstieg der Straf- und Gewalttaten von 55 auf 278 im Phänomenbereich „Linksextremismus“ gegenüber dem Berichtszeitraum 2014 ist insbesondere auf die Ausschreitungen im Rahmen von Blockupy zurückzuführen.

Die Gesamtzahl der Linksextremisten in Hessen hat sich 2015 von 2.300 auf 2.500 erhöht.

Der komplette Verfassungsschutzbericht 2015 ist unter https://lfv.hessen.de abrufbar.

Hintergrund: Reformprozesse im LfV

Als einen Teil des bereits begonnenen, umfassenden Reformprozesses strukturiert der Verfassungsschutz in Hessen seine Abteilungen neu, um verschiedene Extremismus-Phänomene in Analyse und Tiefenschärfe eingehender zu beobachten. Die Bearbeitung des Rechts- und des Linksextremismus sowie des Islamismus, des islamistischen Terrorismus und Salafismus jeweils durch eine eigenständige Abteilung bietet die Gewähr einer intensiveren und fokussierten Sachbearbeitung. Kompetenz, Wissen und Sensibilität lassen sich in eigenständigen Abteilungen besser und zukunftsorientierter entwickeln als in den bisherigen heterogenen Strukturen. Zudem werden die zum Teil ideologisch korrespondierenden Phänomenbereiche des Links- und Ausländerextremismus nunmehr in einer Abteilung zusammengeführt.

Mit den Änderungen wird die Organisationsstruktur des LfV derjenigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) angenähert, um die dortigen Informationsstränge unmittelbarer nutzbar zu machen und so einerseits einen noch besseren Informationsaustausch mit dem BfV zu erreichen, andererseits aber auch den Informationsfluss in den einzelnen Abteilungen und Dezernaten zu verbessern.

Die Fortentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Hessen bleibt eine Daueraufgabe. Um diesem umfangreichen Bündel an Anforderungen gerecht zu werden, erhält der Verfassungsschutz in Hessen bis zum Ende des Jahres 2017 einen rund 30-prozentigen Stellenzuwachs.

Zudem bildet das LfV Hessen seit dem 1. Oktober 2015 hessische Anwärter an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste aus – dies ist für eine Landesbehörde bisher einzigartig.

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