Strobl zur aktuellen Berichterstattung zur BodyCam

28. September 2016 | Themenbereich: Ausrüstung, Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürger, unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Gesellschaft schützen. Da ist das parteipolitische Gezänke der SPD doch wirklich unangemessen“, entgegnet Innenminister Thomas Strobl den Vorwürfen der SPD in Sachen BodyCam, über die heute die Heilbronner Stimme berichtet. Klar sei, dass es einen breiten Konsens für die Einführung der BodyCam im baden-württembergischen Landtag gebe: „Aus parteipolitischem Kleinklein bei der Sache das Haar in der Suppe zu suchen – das ist sehr kleines Karo.“

Zudem blende die SPD völlig aus, dass die Regierungsfraktionen am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit Änderungen ihres ursprünglichen Gesetzentwurfs die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten bereits berücksichtigt haben.

Der Gesetzentwurf der Grünen und der CDU sei schlicht besser als der, den die SPD eingebracht hat: „Das Pre-Recording im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist ein ganz wesentlicher Baustein für mehr Sicherheit“, so Innenminister Strobl. Dadurch nimmt die Kamera ständig einen bestimmten, kurzen Zeitraum auf, speichert ihn aber nicht dauerhaft, sondern überschreibt ihn kontinuierlich. Dauerhaft erhalten bleibt er erst, wenn auf den Aufnahmeknopf gedrückt wird. Dadurch bleibt im Fall des Falles auch die Vorgeschichte dokumentiert. Durch die Änderungen, die nach der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten bereits vorgenommen wurden, sei diesen Bedenken Rechnung getragen: „Die Regierungsfraktionen haben einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser gemacht. Die Vorwürfe der Opposition sind von vorgestern und absurd.“

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