Strategien gegen den Extremismus

19. September 2016 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat angesichts verstärkter extremistischer Bestrebungen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Das gilt nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern für die gesamte Gesellschaft“, betonte Lange heute in Kyritz und fügte hinzu: „Wir müssen alle wachsam sein, um Extremismus, egal in welcher Ausrichtung, frühzeitig zu erkennen. Nur so können wir unsere freie Gesellschaft schützen.“ Lange ergänzte, Brandenburg stehe wie Deutschland insgesamt auch angesichts des internationalen Terrorismus vor enormen Herausforderungen. 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, aber die Sicherheitsbehörden müssten gut aufgestellt sein, um die Gefahren zu minimieren. Dabei sei der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem unentbehrlich“.

Lange sprach heute in Kyritz auf der Fachtagung „Extremisten im Aufwind – aktuelle Herausforderungen vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation“, die der Verfassungsschutz mit mehreren Kooperationspartnern veranstaltet. Der Verfassungsschutz registriert insbesondere seit dem erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr ein Erstarken wesentlicher extremistischer Strömungen im Land. Die Zahl der Gewaltstraftaten von Extremisten in Brandenburg erreichte im vergangenen Jahr historische Höchststände. So hat sich die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltstraftaten auf 129 fast verdoppelt. Das war der dritthöchste Wert seit 1992. Die Zahl der politisch links motivierten Gewaltdelikte stieg um 18 auf 48. Das war der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert. Zudem war ein Aufwuchs beim islamistischen Personenpotenzial auf den Rekordwert von 70 zu verzeichnen. Größte Herausforderung im Land bleibt aber der Rechtsextremismus. Mit Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 nahm die Zahl der internetbasierten Anti-Asyl-Kampagnen noch einmal erheblich zu. Die oftmals verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerten Kampagnen zogen zahlreiche Demonstrationen nach sich.

Die heutige Fachtagung in Kyritz bildet den Auftakt für drei weitere Veranstaltungen in Eberswalde, Elsterwerda und Senftenberg. Dabei sollen insbesondere auch Strategien im Kampf gegen den Extremismus beraten werden.

Der Verfassungsschutz Brandenburg setzt mit den vier regionalen Fachtagungen seine „Oranienburger Reihe“ fort. Diese wird seit 2008 angeboten und erreichte an bislang 35 Veranstaltungstagen mehr als 1.500 Teilnehmer. Die Veranstaltungen richten sich gezielt an Gemeindevertreter und Stadtverordnete, Vertreter von Kommunen sowie Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr. Kooperationspartner sind der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung – demos, die Brandenburgische Kommunalakademie sowie die Fachhochschule der Polizei.

 

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