GdP begrüßt Grünen-Plan zur Stärkung der Polizei

2. September 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die offensichtlichen Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion, sich für mehr Polizei und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Einem Medienbericht zufolge will die Fraktion dies bei einer Klausurtagung beschließen. Gleichzeitig fordert die GdP von den niedersächsischen Landes-Grünen ein ähnliches Bekenntnis zur Stärkung der Polizei.
„Niedersachsen braucht nötiger denn je eine durchgehend polizeifreundliche Politik. Wir hoffen, dass die Landes-Grünen diesen Weg beschreiten werden und die Polizei konsequent stärken wollen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff: „Das Land benötigt mehr und modern ausgestattete sowie besser bezahlte Polizeikräfte, um Terrorgefahren und anderen neuen Aufgaben gerecht zu werden. Die Bundeswehr darf dabei keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, sondern lediglich in Katastrophenfällen wie beispielsweise Hochwassern unterstützen.“
Nach einem Gespräch mit der niedersächsischen Parteivorsitzenden Anja Piel und der innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Meta Janssen-Kucz, Mitte August erwartet Schilff die Abkehr von der Kennzeichnungspflicht und von geplanten Einschränkungen polizeilicher Kompetenzen im neuen Gefahrenabwehrgesetz. „Die Diskussion war durchaus positiv, aber nun möchten wir klare Aussagen und rasches Handeln zugunsten der Polizei erleben“, betonte der GdP-Landesvorsitzende.

 

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