„Starker Verfassungsschutz, um unsere Werte zu erhalten“

1. September 2016 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Ein neues Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) soll noch in diesem Jahr in den Hessischen Landtag eingebracht werden. Das hat Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden bekanntgegeben. „Die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus ist für unsere offene und freie Gesellschaft eine große Herausforderung. Wenn es um die Bekämpfung von Islamisten, Rechts- oder Linksextremisten geht, kommt dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Schlüsselrolle zu. Der Verfassungsschutz ist eine tragende Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Um die Bevölkerung und die Werte, für die unsere Gemeinschaft eintritt, effektiv schützen zu können, brauchen wir einen starken Verfassungsschutz“, sagte Peter Beuth.

Mit einem neuen LfV-Gesetz solle der rechtliche Rahmen vorgegeben werden, damit die Behörde ihren wichtigen Aufgaben noch effektiver nachkommen könne. Bedeutende Impulse für den Gesetzentwurf hätten die Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses und der Abschlussbericht der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission geliefert, die in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags ihren Bericht vorstellen wird, so der Minister. Dazu zählen klare Regelungen für den Einsatz von Quellen, die gesetzliche Verankerung der Präventionsarbeit und die explizite Benennung die dem Verfassungsschutz zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mittel und die Regelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in einem eigenen Gesetz.

„Es wurden aber bereits wichtige Reformen umgesetzt – die Neuausrichtung unseres Landesamts ist ein fortlaufender Prozess. Das Landesamt erhält insgesamt 75 zusätzliche Stellen bis Ende 2017. Das ist ein historischer Stellenzuwachs um 30 Prozent und ein wichtiges Signal für die operativere Ausrichtung des Dienstes. Die Observation, die Bearbeitungsbereiche Rechtsextremismus und Salafismus sowie die Internetaufklärung werden damit substantiell verstärkt“, betonte der Minister.

Ein weiteres Beispiel für die stärkere operative Ausrichtung: In Kooperation mit der hessischen Polizei werden außerdem landesweit Rechtsextremisten gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten in einer konzertierten Aktion angesprochen. „Die Botschaft ist dabei eindeutig: Wir machen der Szene damit klar, dass wir sie genau im Auge behalten und dass der Staat klare Kante zeigt“, so Peter Beuth. Hetze gegen Schutzsuchende die nach Hessen kämen, würde nicht geduldet. Nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Salafismus und Rechtsextremismus wurden beim LfV insgesamt verstärkt. Im Zuge dessen wurde auch die technische Ausstattung weiter optimiert.

Die transparentere Ausrichtung des LfV zeigt sich auch durch seine Präsenz und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. 2016 wurden bereits mehr als 140 Präventionsveranstaltungen und
-beratungen durchgeführt, bei denen vielfältige Zielgruppen sensibilisiert werden, um einer Radikalisierung von Jugendlichen frühzeitig entgegenzuwirken. „Das umfangreiche Fortbildungs- und Beratungsangebot richtet sich an Lehrkräfte, Bildungseinrichtungen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, Sozialarbeiter in Städten und Gemeinden, Polizei und Feuerwehr sowie Verbände“, sagte der Minister.

So hat das LfV beispielsweise gemeinsam mit der Wiesbadener Gerhart-Hauptmann-Schule ein „Peer-to-Peer-Präventionsprojekt“ gegen Salafismus initiiert. Dabei wurden Schülerinnen und Schüler zu Präventionspaten ausgebildet, damit sie Gleichaltrige über Anwerbemethoden von Salafisten und die Gefahren salafistischer Radikalisierung aufklären können. Hessische Kommunen wurden außerdem durch zwei Präventionsveranstaltungen des Verfassungsschutz in Hofheim am Taunus und Bad Hersfeld in die Lage versetzt, sich über das Thema „Extremismus-Prävention im Kontext der aktuellen Flüchtlingssituation“ zu informieren. In diesem Rahmen klärte das LfV über aktuelle extremistische Entwicklungen auf und gab einen Überblick über Präventionsangebote des Landes Hessen.

„Mit den zahlreichen Fortbildungen leistet das LfV einen wichtigen Beitrag, damit Radikalisierung frühzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen vor Ort ergriffen werden können“, betonte Peter Beuth. Im Bedarfsfall führt das LfV auch Einzelfallberatungen durch. Dazu wurde im Oktober 2015 das neue Hauptsachgebiet „Beratende Prävention“ innerhalb der Behörde eingerichtet. Die Experten des LfV stehen nun verstärkt als Berater und Präventionspartner aktuell insbesondere für die hessischen Flüchtlingserstaufnahme-Einrichtungen zur Verfügung.

Hintergrund

Das LfV hatte die Notwendigkeit von Reformen beim Verfassungsschutz schon vor Bekanntwerden des so genannten NSU erkannt. Mit der Aufarbeitung der NSU-Morde wurden die angestoßenen Veränderungen intensiviert und ausgebaut. Ein Beispiel ist die Gründung des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus (KOREX) innerhalb des LfV im Jahr 2008. Zugleich wurden diese Veränderungen von einem Stellenzuwachs von 195,5 auf 245,5 Planstellen im Zeitraum von 2006 bis 2011 begleitet.

Im Dezember 2012 wurde die Projektgruppe „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ eingerichtet. Sie hatte den Auftrag, Struktur, und Arbeitsweise des LfV zu untersuchen und Optimierungsvorschläge zu erarbeiten. In sieben Arbeitsgruppen haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV, der Polizei und des hessischen Innenministeriums mit den Themen Ausbildung, Prävention, Einsatz und Führung von V-Leuten, Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, dem Internet als Aufklärungsmittel, der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und der Daten- und Aktenpflege in der Verfassungsschutzbehörde des Landes befasst und Optimierungsvorschläge herausgearbeitet. Insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung wurde ein Schwerpunkt und erste Weichen für die Ausbildung zum Verfassungsschützer gelegt. Beamtenanwärter des LfV können nun an der Verfassungsschutzausbildung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung teilnehmen.

Beim Einsatz und der Führung von Quellen wurden nicht nur die geltenden Dienstvorschriften überarbeitet, sondern auch weitere Maßnahmen getroffen, um den Austausch mit anderen quellenführenden Stellen (Verfassungsschutz und Polizei) zu verbessern. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei wurde nochmals intensiviert. Regelmäßige Lagebesprechungen zwischen LfV und dem Hessischen Landeskriminalamt sowie die institutionalisierten Bund-Länder-Gremien (GETZ und GTAZ) stehen beispielhaft dafür. Darüber hinaus wurden im Bereich der Daten- und Aktenpflege die internen Vorschriften überarbeitet und Abläufe verbessert. Damit eine Sicherheitsbehörde wie der Verfassungsschutz den sich ständig verändernden Anforderungen der Sicherheitslage gerecht werden kann, sind Reformen in Sicherheitsbehörden nicht als in sich geschlossene Projekte zu sehen, sondern stellen vielmehr einen begleitenden Weiterentwicklungsprozess dar.

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