Terroristen sind Mörder und keine Krieger

31. August 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. „Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstagnachmittag in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.


Jahrelanger Personalabbau: Versäumnisse sollen kaschiert werden
Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen. „Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu: „Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Malchow appellierte an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), den saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon, der an dem Gespräch teilnehmen wird, seine Länderkollegen auf eine schnelle Personalaufstockung der Polizei einzuschwören. Angesichts offensichtlicher polizeilicher Sicherheitslücken müsse eine schonungslose Bestandsaufnahme der tatsächlichen Personalstärken, der Bewerberlage, der Zahl anstehender Pensionierungen sowie des bundesweiten Krankenstandes auf den Tisch, forderte der GdP-Bundesvorsitzende.

Malchow sagte: „Polizei muss wieder sichtbarer in den Städten und Stadtteilen werden, um jederzeit für alle Fragen der Sicherheit ansprechbar zu sein.“

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