„Berliner Erklärung“ – Die Union im Wahlkampfmodus

23. August 2016 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Politische Sommerpause in Berlin. Eine gute Gelegenheit für die Parteien, um im Vorwahlkampf zu den bevorstehenden Landtags- und auch schon zur Bundestagswahl medial wirksam auf Stimmenfang zu gehen. Gerade weil alle demokratischen Lager befürchten, aufgrund der trotz niedriger Temperaturen aufgeheizten Stimmung im Lande Wähler an das Schreckgespenst AfD zu verlieren, wird munter am rechen Rand gefischt und mit Ängsten, Vorurteilen und Halbwahrheiten gespielt. Während sich diesbezüglich Sahra Wagenknecht für die LINKEN und Boris Palmer für die GRÜNEN besonders ins Zeug werfen, haben die Innenminister von CDU und CSU  nun ihre „Berliner Erklärung“ präsentiert.

Diese fand aufgrund einer bemerkenswerten Indiskretion bereits letzte Woche Mittwoch ihren Weg in die Medienlandschaft und sorgte aufgrund einzelner Forderungen tagelang für Aufregung. Beim Lesen des Werkes blieb die stille Hoffnung, dass dieses Papier bis zum offiziellen Erscheinungstermin noch mal gründlich überarbeitet wird. Und dann vielleicht auch gemeinsam mit Fachleuten. Aber auch das nun präsentierte Papier ist nicht gerade der große Wurf und bekommt dank Sommerloch viel mehr Aufmerksamkeit als ihm zustehen würde, denn es enthält überwiegend Forderungen – nun 47 statt ursprünglich 27, die altbekannt und seit Jahren gestellt sind.

So sind die geforderte bessere Ausstattung der Polizei und der Justiz, eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes-, Landes- und Europaebene, der Ausbau der polizeilichen IT-Kompetenz, eine Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und ein besserer Schutz von Polizisten und Rettungskräften vor Gewalttaten Selbstverständlichkeiten und nicht neu. Die Frage ist nur, warum das die Innenminister und -senatoren nicht längst umgesetzt haben, sie hatten jahrzehntelang in den verschiedensten Regierungskoalitionen die Möglichkeit dazu. Stattdessen sind sie in den meisten Ländern dafür (mit-)verantwortlich, dass jahrelang bei der Polizei gekürzt wurde was das Zeug hält. Und auch jetzt kann die Union die Forderungen weder im Bund noch in den Ländern einfach so umsetzen, selbst wenn sie tatsächlich wollte. Sie hat nämlich nirgendwo – außer die CSU in Bayern – die absolute Mehrheit und muss sich mit den jeweiligen Koalitionspartnern abstimmen. Absichtserklärungen kosten aber halt nichts und so kann sich die Union zumindest auf dem Papier wieder als die Partei der Inneren Sicherheit positionieren, was lange überfällig war.

Einige der populistischsten Forderungen aus der Ursprungserklärung wurden eiligst und nach gutem Zureden des Bundesinnenministers entschärft, so z.B. das umstrittene Burka-Verbot. Die ursprünglich geforderte Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die man in der Neufassung nicht mehr findet, zeugte von einer latenten Unwissenheit, denn Ärzte und Psychotherapeuten sind heute schon in der Verpflichtung, bei konkreten Hinweisen auf lebensbedrohliche Straftaten, wie Amokläufe oder Anschläge, diese anzuzeigen, ansonsten machen sie sich selbst strafbar. Die Forderung der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft mag jeder für sich selbst bewerten, ein Gewinn für die Innere Sicherheit ist sie jedenfalls nicht. Ist sie eigentlich nur für Türken und Araber geplant oder soll es auch für Amerikaner, Franzosen, Australier oder Briten gelten?

Egal was Politiker oder „Sicherheitsexperten“ versprechen, wir werden uns bei allen Bemühungen um den Schutz der Bevölkerung leider daran gewöhnen müssen, mit einer ständigen latenten Terrorbedrohung leben zu müssen, auch wenn es schwerfällt. Egal was wir als Sicherheitsbehörden tun, es gibt keinen 100%igen Schutz vor Anschlägen. Wir sind aber nicht macht- oder hilflos, sondern können all das machen, was menschenmöglich ist, um Anschläge zu verhindern, aber bitte nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Bei der derzeitigen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus haben wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, welches man nicht mit dem Strafgesetzbuch oder der Polizei allein lösen kann. Es bedarf einer Kombination aus Repression, Aufklärung, Prävention und des rechtzeitigen Erkennens von Radikalisierungstendenzen sowie der Zusammenarbeit einer Vielzahl von Behörden und NGO‘s. Sicherheit kann staatlicherseits immer nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden. Als Faustregel gilt: So wenig Sicherheitsmaßnahmen wie möglich, aber so viel wie nötig. Es ist absolut notwendig, erkannte Sicherheitslücken zu schließen, nur müssen diese mit Sinn und Verstand erfolgen und vor allem auch zielführend sein.

Die jetzige Ankündigung der Union, bis 2020 insgesamt 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern einzustellen, ist dabei ebenfalls nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung, da die Höhe der Einstellungen bekanntermaßen jedes Bundesland für sich selbst festlegt. Der Bundesinnenminister hat hier (leider!) kein Durchgriffsrecht. Jeder Landesinnenminister/-senator ist dank des Föderalismus sein eigener Fürst. Der Ruf nach mehr Polizei ist sinnvoll und längst überfällig, aber nur, wenn dieses Personal auch ziel- und zweckgerichtet rekrutiert, ausgebildet und eingesetzt wird. Hier gibt es in den Ländern aber noch große Defizite. Wer hat sich eigentlich die Zahl 15.000 ausgedacht? Seriöse Berechnungen, wie viel Personal tatsächlich fehlt, gibt es bisher nicht. Allein der Kriminalpolizei fehlen in Deutschland rund 10.000 (qualifizierte!) Kriminalisten, Beamte wie Tarifbeschäftigte, um dem gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden zu können! Die Polizei kann seit Jahren in vielen Deliktsbereichen nicht so arbeiten, wie es die Bürgerinnen und Bürger eigentlich von uns erwarten. Da muss man nicht immer erst auf die terroristische Bedrohung hinweisen, das gilt auch für Delikte wie Fahrrad- und Kfz-Diebstahl, Betrug, Wohnungseinbruch oder Handel und Besitz von Kinderpornografie. Alles „Massendelikte“, die mehr verwaltet als tatsächlich ermittelt werden können. Nicht weil wir nicht wollen, sondern weil uns seit Jahren das Personal dazu fehlt!

André Schulz
BDK-Bundesvorsitzender

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