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„Wir brauchen sofortPolizeiliche Einsatzassistenten!“

Ernst G. Walter, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt vor gefährlicher Blauäugigkeit.
Heute kommen die Innenminister von CDU/CSU zusammen, um die so genannte „Berliner Erklärung“ mit Maßnahmen für mehr Sicherheit zu verabschieden. Angesichts der beherrschenden politischen Diskussion um ein Burkaverbot und die doppelte Staatsbürgerschaft warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) davor, dass die Polizeiarbeit als wesentlicher Aspekt der Inneren Sicherheit dabei in den Hintergrund gerät.

In der Berliner Erklärung will man sich auch dafür einsetzen, in den nächsten fünf Jahren bis zu 15.000 Polizisten zusätzlich einzustellen, was von der Deut-schen Polizeigewerkschaft ausdrücklich begrüßt wird. Das große Problem: Die ersten zusätzlichen Polizisten werden erst nach ihrer umfangreichen Ausbildung frühestens 2019 zum Einsatz kommen.
Walter: „Vielen scheint immer noch nicht klar geworden zu sein, dass Polizisten nicht auf Bäumen wachsen und dass man die aktuellen Probleme kurzfristig nicht alleine mit zusätzlichen Polizistenste-len lösen kann. Die Blauäugigkeit mancher Politiker, die meinen, mit ein paar ad hoc-Maßnahmen alle Probleme lösen zu können, ist gefährlich. Die traurige Wahrheit ist: In den nächsten drei Jahren wird nicht ein Polizist mehr auf unseren Straßen, an Bahnhöfen oder Grenzen zu sehen sein. Nur die so-fortige zusätzliche Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten (Tarifangestellte) und deren Einsatz nach einer drei- bis sechsmonatigen Ausbildung bei attraktiver Bezahlung, kann kurzfristig Entlastung bringen. Leider wird das aber immer noch nicht durch alle Innenminister ernsthaft verfolgt.“
Ernst G. Walter, der sich bereits seit langem bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière per-sönlich für die Einstellung zusätzlicher Bundespolizeilicher Unterstützungskräfte einsetzt, macht dies am Beispiel der Bundespolizei deutlich: „Tausende zugesagter neuer Stellen für die Bundespoli-zei sind gut und angesichts der immer größer werdenden Aufgaben wahrscheinlich noch lan-ge nicht genug. Sie allein bringen uns momentan aber noch keinen Schritt weiter, denn wir müssen die Kollegen erst jahrelang ausbilden. Wirklich kurzfristige Entlastung geht nur durch die sofortige Einstellung von Polizeilichen Einsatzassistenten im Tarifbereich.“
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist davon überzeugt, dass damit viele Bundespolizisten von Aufgaben im administrativen Bereich, wie bei der Eingabe von Anzeigen und Berichten im Ermitt-lungsdienst, bei statistischen Erhebungen und Stundenerfassungen oder sonstigen Aufgaben in Leit-stellen und Führungsstäben für den echten Polizeidienst freigesetzt und auch bei operativen Routine-aufgaben wie Durchsuchungen, ED-Behandlungen und Personentransporten entlastet werden.
Walter: „Nur so wird es auch möglich sein, die bislang wegen Personalmangels geschlossenen Poli-zeireviere wieder zu besetzen, für die Bürger vor Ort wieder ansprechbar zu sein und dem Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche und der Grenzregion endlich Einhalt zu gebieten.“