Unionskatalog ist Versäumnisprotokoll

19. August 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der von den Unionsinnenministern vorgelegte Maßnahmenkatalog ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge vor allem ein Versäumnisprotokoll. Jedoch nicht nur die Unionspolitiker hätten jahrelang unterlassen, das Personal bei der Polizei der Sicherheitslage anzupassen und die Ausrüstung auf einem modernen Stand zu halten, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Berlin.
Präsente Polizei muss politische Priorität besitzen

Radek: „Die Bürger vertrauen in erster Linie einer präsenten Polizei auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Politische Priorität muss jetzt sein, möglichst schnell die Polizei wieder auf ein der Bedrohungslage und der Aufgabenfülle angemessenes Stellenniveau zu bekommen.“ Dabei habe der Bund eine Vorreiterrolle eingenommen, die von allen Ländern, auch den acht mit SPD-Innenministern, unverzüglich angenommen werden müsse. Es sei höchste Zeit, dass die Innenressorts über das ausreichende Maß an Sicherheit entscheiden und nicht die Haushälter.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnte der GdP-Vize die Innenminister, ihren politischen Maßnahmen Nachhaltigkeit und Akzeptanz zu verleihen. „Die Menschen müssen das sichere Gefühl haben, dass die Polizei und die Nachrichtendienste die Lage im Griff haben.“

Die Debatte um Unterstützungseinsätze der Bundeswehr im Innern habe der Polizei immens geschadet, betonte Radek. „Es kommen da immer wieder olle Kamellen zum Vorschein, von denen nicht nur die GdP glaubte, sie seien längst verdaut. Das ist Zeitverschwendung und stiehlt Kraft.“ Das einzig Positive am Bundeswehr-Thema sei, dass dadurch offensichtlich werde, wie schlecht die Polizei – ungeachtet aller hervorragenden Arbeit und großartigem Idealismus – tatsächlich aufgestellt sei. Einer deutlicheren Handlungsempfehlung, die Polizei jetzt spürbar aufzubauen, bedürfe es wohl kaum, sagte der GdP-Vize.
Bürger-Vertrauen in die Polizei nicht aufs Spiel setzen
Unterdessen begrüße die GdP die Unions-Absicht, der Polizei der Lage angepasste technische Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben und gesetzliche Rahmen zur Ermittlung und Verfolgung von Schwerkriminellen auszuweiten. „Wer jedoch hier nicht besonnen Schritt für Schritt vorgeht und dabei für den Bürger größtmögliche Transparenz schafft, verschenkt womöglich wichtiges Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, die Arbeit der Polizei und der anderen Sicherheitsbehörden“, so der stellvertretende GdP-Chef.

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