Geldbußen auf 10.000 Euro verdoppeln

18. August 2016 | Themenbereich: Rheinland-Pfalz, Verkehr | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat angekündigt, dass er dem rheinland-pfälzischen Ministerrat vorschlagen will, die Geldbußen für Gaffer bei Unfällen von 5000 auf 10.000 Euro zu verdoppeln.

„Rheinland-Pfalz hat im Gegensatz zu anderen Ländern diesen Tatbestand schon in einem Landesgesetz geregelt. Nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz handeln Gaffer, die Einsätze behindern, ordnungswidrig und können entsprechend belangt werden“, sagte Minister Lewentz.

Gerade in der jüngsten Vergangenheit seien in Rheinland-Pfalz Einsätze von Polizei und Rettungsdiensten durch Schaulustige behindert worden, die an den Einsatzorten fotografiert hätten. „Wer sich so verhält, muss die Folgen spüren. Eine Geldbuße von 10.000 Euro wird sicher Wirkung zeigen“, so Lewentz.

Der Innenminister appellierte aber auch an alle Verkehrsteilnehmer, diesem Gaffer-Treiben entgegenzutreten. Beispielhaft nannte er die Kritik der Polizei am Verhalten von Schaulustigen nach einem schweren Unfall, bei dem ein Fahrradfahrer starb. In den sozialen Netzwerken schlossen sich mehrere Tausend Nutzer der Polizeikritik an.

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