Gefahrenaufklärung durch den Verfassungsschutz für Innere Sicherheit wichtiger denn je

16. August 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Bereich des gewaltorientierten Extremismus ist die Gefahrenaufklärung durch den Verfassungsschutz für die Innere Sicherheit wichtiger denn je. Die anhaltenden Übergriffe auf Flüchtlinge und die islamistischen Terroranschläge in Würzburg und Ansbach zeigten die reale Bedrohung und mahnen zu größter Wachsamkeit. Diese Aufgabe ist jedoch nur im Verbund zu meistern. „Ich begrüße es daher sehr, dass es zwischenzeitlich gelungen ist, wesentliche Teile der Verfassungsschutzgesetzgebung zu harmonisieren, so dass eine besser abgestimmte und intensivere Datenerfassung erfolgen kann. Dies führt auch insgesamt zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden“, sagte der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier.

Folie 1 – Rechtsextremismus in M-V –

• In Mecklenburg-Vorpommern stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Entwicklung dar.

Folie 2 – Personenpotenzial Rechtsextremismus –

• Im Vergleich zu den Vorjahren konnte im Zeichen der Flüchtlingskrise eine erheblich höhere Mobilisierung und zugleich Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden. Dies wird deutlich durch ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials von ca. 1.400 auf ca. 1.450 Personen. Zeitgleich ist auch die Zahl der gewaltorientierten Szeneangehörigen von 650 auf 680 gestiegen. Während die Mitgliederzahl im Parteienbereich unverändert blieb, stiegen die Zahlen im Bereich der subkulturellen Rechtsextremisten (2014: 550 / 2015: 580) und in der Neonaziszene (2014: 480 / 2015: 500). Damit folgt die Entwicklung im Land dem Bundestrend.

Folie 3 – Rechtsextremistisches Straftatengeschehen –

• Besonders besorgniserregend war in diesem Zusammenhang die Entwicklung bei den rechtsextremistischen Straftaten (Politisch motivierte Kriminalität). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg von 642 im Jahr 2014 auf 952 im Jahr 2015. Dabei hat sich die Zahl der Gewalttaten von 35 auf 93 erhöht. Dies ist im 10-Jahresvergleich die höchste Zahl. Einen Schwerpunkt bildeten dabei fremdenfeindliche Straftaten. Deren Zahl stieg von 62 auf 311. Darunter waren 57 Gewaltdelikte. Im Jahr 2014 wurden lediglich 16 derartige Delikte registriert. Angriffsziele waren sowohl Einzelpersonen mit Migrationshintergrund als auch Asylbewerberunterkünfte. Gegen Wohnobjekte von Migranten richteten sich 2015 48 Übergriffe. 2014 wurden demgegenüber 10 Angriffe registriert. Straftaten richteten sich auch gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren oder sich für Flüchtlinge einsetzen.

• Nicht nur im Straftatengeschehen bildeten Antiasylaktivitäten einen Schwerpunkt. Auch die Propaganda und das Demonstrationsgeschehen waren durch diese Thematik geprägt. Mit über 150 Veranstaltungen wurde 2015 auch hier ein Höchststand erreicht.

Folie 4 – NPD-Landesverband –

• Wie in den Vorjahren standen dabei der NPD-Landesverband sowie die NPD-Landtagsfraktion im Zentrum der Entwicklung. Sie haben im Laufe des Jahres 2015 auch die Steuerung der Bewegung „Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (MVGIDA) übernommen. Dies unterstreicht erneut die politische Führungsrolle der Partei in der rechtsextremistischen Szene des Landes. Umso mehr ist von Bedeutung, dass das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 entschieden hat, im NPD-Verbotsverfahren die mündliche Verhandlung durchzuführen, die vom 1. bis 3. März 2016 stattfand. „Der Ausgang des Prozesses bleibt abzuwarten. Ich bewerte es jedoch bereits als Erfolg, dass dieses Verfahren in die entscheidende Phase gekommen ist. Es ist damit sowohl gelungen, die Staatsfreiheit der Partei zu belegen als auch die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD beizubringen. Der Verfassungsschutz des Landes hat hier umfassend zugearbeitet“, so der Minister.

Folie 5 – Rechtsextremistisch beeinflusste bzw. gesteuerte Strukturen –

• Zu beobachten war darüber hinaus, dass die rechtsextremistische Szene ihre fremdenfeindlichen Aktivitäten nicht nur unter der eigenen Flagge oder als MVGIDA, sondern verstärkt unter Nutzung weiterer zuwanderungsfeindlicher Bewegungen, wie etwa „MV-Patrioten“ oder „Deutschland wehrt sich“ vorangetrieben hat. Offensichtlich wurde damit das Ziel verfolgt, die Anschlussfähigkeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Allerdings war der rechtsextremistische Bezug meist unverkennbar. Sicherlich auch daher blieb eine größere Resonanz aus.
Die übergroße Mehrheit der hiesigen Bevölkerung hat sich entgegen mancher Befürchtungen eben nicht von der rechtsextremistischen Szene instrumentalisieren lassen. Nicht jeder Teilnehmer einer asylkritischen Demonstration, der sein Grundrecht nach Artikel 8 Grundgesetz wahrnimmt, darf pauschal als Rechtsextremist bezeichnet werden. Kritik an der Zuwanderung an sich ist – solange sie nicht extremistisch motiviert ist – ein demokratisch legitimiertes Protestverhalten. Hier bedarf es gerade mit Blick auf die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes einer differenzierten Sicht auf die Entwicklung.

Folie 6 – Internetaktivitäten/soziale Netzwerke –

• Für die Mobilisierung des zuwanderungsfeindlichen Spektrums waren zudem die sozialen Netzwerke von wachsender Bedeutung. Neben den üblichen rechtsextremistischen Internetauftritten wurden bis Ende 2015 etwa 40 asylfeindliche Facebook-Auftritte in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt.

Folie 7 – Neonationalsozialisten –

• Neben Aktivitäten im Hauptaktionsfeld „Antiasyl“ führte insbesondere die Neonaziszene auch 2015 jahreszeittypische Rituale oder aber Aktionen mit Bezug zum Geschehen während der Zeit des Nationalsozialismus durch. Sie sind offenbar weiterhin identitätsstiftend und dienen der Selbstvergewisserung der eigenen Ideologie.

Die Entwicklung der Lage im Jahr 2015 muss insgesamt mit Sorge betrachtet werden. Sollte sich die Zuwanderungsdebatte nicht entspannen, wird für die Zukunft neben einer anhaltenden Agitation gegen Flüchtlinge ein generelles Erstarken des Rechtsextremismus und eine weitere Radikalisierung von Einzelpersonen bzw. Gruppen zu befürchten sein, die mit einer Absenkung der Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt verbunden ist. Vor diesem Hintergrund muss die Gefahr des Rechtsterrorismus stets mit bedacht werden. Die aufgrund von Hinweisen der Verfassungsschutzbehörden im Frühjahr 2015 aufgelöste rechtsextremistische Gruppierung „Old School Society“ ist hier ein deutliches Warnzeichen. Bei dieser Gruppierung gab es auch Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern.

Folie 8- Linksextremismus in M-V –

Im Bereich des Linksextremismus war folgende Entwicklung zu beobachten:

• Die gesteigerten Aktivitäten von Rechtsextremisten haben auch zu einem Mobilisierungsschub innerhalb der linksextremistischen Szene geführt, die zahlenmäßig leicht angewachsen ist und weiterhin durch das gewaltorientierte Spektrum dominiert wird. Besorgniserregend ist die Bereitschaft, auch massive Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei anzuwenden. 2015 stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 63 gegenüber 34 im Jahr 2014.

Folie 9 – Personenpotenzial Linksextremismus –

• Dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern sind ca. 430 Personen zuzurechnen. Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Autonome bezeichnen, haben daran den größten Anteil. Die anarchistische Autonomenszene ist im Land vor allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert. Sie formieren sich organisati-onsungebunden und eher in losen und wenig verbindlichen Zusammenschlüssen. Zunehmend ist jedoch ein Bemühen um den Anschluss linksextremistischer Akteure an nichtextremistische Organisationen zu beobachten.
Diese Tendenz ist umso mehr besorgniserregend, als empirische Studien eine verschwimmende Trennlinie zwischen linksextremistischem, radikalem und demokratischem Weltbild in der Gesellschaft belegen. So ist im Ergebnis eines mehrjährigen Forschungsprojekts zu „Demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ der Freien Universität Berlin im Februar 2015 eine weite Verbreitung einzelner Versatzstücke eines „links-extremen“ Denkens in der Mehrheitsbevölkerung festgestellt worden.

Folgende Aktionsfelder waren im Berichtszeitraum von Bedeutung:

Folie 10 – Gewaltorientierter „Antifaschismus“ –

• Die Bekämpfung des „Faschismus“ ist das Hauptaktionsfeld von Linksextremisten. Dabei wurden auch im Jahr 2015 schwerwiegende Straftaten, wie Körperverletzungen und Brandstiftungen, begangen. So wurden am 23. Oktober 2015 in Stralsund 10 Fahrzeuge in Brand gesetzt, die größtenteils Teilnehmern einer auch von Rechtsextremisten besuchten Versammlung der „MV-Patrioten“ gehörten. Weitere Brandstiftungen mit politisch motiviertem Hintergrund wurden an Fahrzeugen des politischen Gegners und auf dem Gelände des Polizeireviers in Rostock-Lichtenhagen begangen.

Folie 11 „Antirepression“ / „Antifaschismus“-

• Wie das Beispiel der Brandstiftung am Polizeirevier in Rostock zeigt, verschwimmen die Aktionsfelder „Antifaschismus“ und „Antirepression“. In ihrem aktiven Widerstand gegen den „Faschismus“ werden polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen, die das Aufeinandertreffen der politischen Gegner verhindern, von Linksextremisten als Unterstützung des Faschismus verstanden. Schwerpunkte solcher Aufeinandertreffen von Links- und Rechtsextremisten stellten im Jahr 2015 die rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai in Neubrandenburg und am 8. Mai in Demmin dar.
Im Internet wird mit Parolen wie „Niemand muss Bulle sein“ eine aggressive Stimmung gegen Polizeibeamte geschürt.
Unterstützung in der nicht nur juristischen Auseinandersetzung mit staatlichen Maßnahmen erhalten die linksextremistisch motivierten Straftäter von politischen Hafthilfeorganisationen, wie z. B. dem „Rote Hilfe e. V.“, der Ortsgruppen in Greifswald und Rostock unterhält.

Folie 12 – „Antikapitalismus“ –

• Die linksextremistische Ideologie fußt auf den kommunistischen Klassikern Marx, Engels, Lenin und Stalin oder anarchistischen Theoriemodellen. Ziel der Anhänger dieser Weltanschauung war bzw. ist es, eine kommunistische bzw. anarchistische Gesellschaft zu schaffen. Dies sei aber nur dadurch zu erreichen, indem die marktwirtschaftlich/kapitalistische Ordnung, die auch als Ursache für Faschismus und Rassismus betrachtet wird, durch einen revolutionären Prozess beseitigt wird. Vor diesem Hintergrund ist das Aktionsfeld „Antikapitalismus“ für die linksextremistische Szene auch in Mecklenburg-Vorpommern naturgemäß von zentraler Bedeutung. Der „Kampf gegen das Kapital“ dient demgemäß regelmäßig als Rechtfertigung auch schwerer Gewalttaten, wie jüngst wieder bei den Ausschreitungen in Berlin beobachtet werden konnte, die im Übrigen von die hiesigen Szene mit Sympathie begleitet wurden.

Eine der größten Herausforderungen für die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden stellt der Islamismus dar.

Folie 13 – Islamismus/islamistischer Terrorismus –

Ich komme nun zum Islamismus, der für die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden eine der größten Herausforderungen darstellt.

• Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden stellt der islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Auch die islamistischen Anschläge bei Würzburg und in Ansbach und das danach entstandene Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung unter¬streichen dies sehr deutlich.

• Ein großes Problem stellen in diesem Zusammenhang die nach Syrien oder in den Irak ausgereisten Jihadisten dar. Deren Zahl steigt weiter an. Lagen im Januar 2015 Erkenntnisse zu mehr als 600 Ausreisenden vor, so wurde im Dezember 2015 von mehr als 780 entsprechenden Personen ausgegangen. Relevanz hat dieses Personenpotenzial vor allem in Bezug auf die nach Deutschland zurückkehrenden Jihadisten, die aus dem Nahen Osten Kampferfahrung mitbringen. Wie gefährlich diese Personen werden können, verdeutlichen die An¬schläge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Paris am 13. November 2015 – mehrere Attentäter waren zuvor bereits für diese Terrororganisation in Syrien aktiv.

• Für Mecklenburg-Vorpommern liegen keine bestätigten Informationen zu islamistischen Ausreise- bzw. Rückkehrerfällen vor. Es sind jedoch Informationen zu einer Reihe von Personen mit Bezügen zum Bürgerkriegsgeschehen in Syrien und dem Irak angefallen, denen nachgegangen wird. Auch ist von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen. Jede Reise in die Türkei kann zumindest theoretisch auch mit einer Weiterreise nach Syrien oder in den Irak ver¬bunden sein. Umgekehrt stellt auch die Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere einreist und deren tatsächliche Identität damit letztlich ungeklärt ist, eine Schwachstelle für die innere Sicherheit dar, die es zu beseitigen gilt.

• Zudem ist im Zusammenhang mit der 2015 stark angewachsenen Zahl von Zuwanderungen aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der islamistischer Verdachtsfälle gestiegen. Die Sicherheitsbehörden des Landes gehen diesen Hinweisen konsequent nach.

Folie 14 – Salafistische „LIES!-Kampagne“ –

• Bundesweit erfährt der Salafismus als bedeutende Ausprägung des Islamismus eine außerordentlich dynamische Entwicklung. So ist die Zahl der Anhänger dieser Ideologie im Jahr 2015 bundesweit von etwa 7.000 auf über 8.000 angestiegen. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Salafisten im Berichtszeitraum von einem unteren auf einen mittleren zweistelligen Wert erhöht. Aktuell ist von einer höheren zweistelligen Anzahl auszugehen.

• Öffentlich wahrnehmbar war diese Szene durch die Fortsetzung der „LIES!“-Kampagne in Rostock, bei der wiederholt kostenlos Korane verteilt wurden.

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