Mehr Polizei ist entscheidend für Sicherheitsgefühl der Menschen

12. August 2016 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann:
Die SPD fordert seit Monaten 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern. Das sei machbar, mehr Zeit solle nicht verstreichen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

„Der Bundesinnenminister hat seine Länder-Kollegen von der Union zu Hilfsreferenten degradiert, die untaugliche Vorschläge machen. Leider hat er es dabei versäumt, klare Vorstellungen über mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundespolizei zu präsentieren. Für das Sicherheitsgefühl der Menschen ist das aber entscheidend. Offenbar sträubt sich der Finanzminister, mehr Geld für die innere Sicherheit bereitzustellen. Die SPD fordert seit Monaten insgesamt 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern. Das ist machbar, wir sollten nicht weiter Zeit verstreichen lassen.“