Lewentz weist die Forderungen der CDU-Innenminister zurück

12. August 2016 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Sicherheit schafft man nicht mit immer neuen Gesetzen, sondern mit gut ausgestatteten, anständig bezahlten Polizisten. Hier ist auch der Bund gefordert. Wir in Rheinland-Pfalz haben die höchste Einstellungszahl für unsere Polizei und in der Frage Bewaffnung und Schutzausstattung schnell und umfangreich auf die neuen Bedrohungslagen reagiert.“

Dies erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zu den jüngsten Vorschlägen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit.

Die Forderungen seien teilweise nur als abstrus zu bezeichnen und vor allem wohl den bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschuldet. Lewentz: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU-Innenminister im Wahlkampf-Modus sind.“

Der rheinland-pfälzische Innenminister betonte, die doppelte Staatsbürgerschaft helfe vor allem den jungen Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und voll integriert seien. „Diese Jugendlichen müssen sich nicht mehr für Deutschland und gegen ihre Eltern oder umgekehrt entscheiden. Das haben wir so übrigens zusammen mit der Union beschlossen. Und das muss so bleiben“, sagte der Minister.

Lewentz spricht sich auch eindeutig gegen die Aufweichung der Schweigepflicht von Ärzten oder Anwälten aus. Neben verfassungsrechtlichen Gründen gefährde dies auch die Sicherheit. Es sei notwendig, dass traumatisierte Flüchtlinge ärztlich behandelt würden. „Wer kein Vertrauen zu den Ärzten hat, geht erst gar nicht hin. Und wer nicht ordentlich behandelt und betreut wird, wird zum höheren Sicherheitsrisiko“, so Lewentz.

Zum Thema Burka-Verbot erlaube er sich einfach mal den Bundesinnenminister zu zitieren, sagte Roger Lewentz: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“ Außerdem erwarte selbst Herr de Maizère, dass ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halten werde.

In Rheinland-Pfalz werde die sogenannte „zweigeteilte Laufbahn“ konsequent umgesetzt. „Im Gegensatz zur Bundespolizei und anderen Länderpolizeien gibt es bei uns keine Polizisten mehr im ‚mittleren Dienst‘. Jede Polizistin und jeder Polizist beginnt in Rheinland-Pfalz als Polizeikommissaranwärterin beziehungsweise Polizeikommissaranwärter.“ Lewentz nannte beispielhaft für den Nachholbedarf die Bundespolizei in Koblenz. Nach seinen Informationen seien in deren Zuständigkeitsbereich von insgesamt 1900 Stellen 400 gar nicht besetzt.

„Mit ihren Vorschlägen haben die Kollegen von der Union viel heiße Luft erzeugt“, sagte Lewentz.

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